Pflegepolitischer Stillstand: BAGSO fordert Politik zu zügigem Handeln auf

Bonn – Nach dem vorzeitigen Ende der Regierungskoalition drohen auch Reformen in der Pflege in weite Ferne zu rücken. In Anbetracht der akuten Versorgungsdefizite fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) die Fraktionen des Deutschen Bundestags auf, ausstehende pflege­politischen Vorhaben noch vor den Neuwahlen umzusetzen.

„Die Situation in der Pflege erlaubt keinen Aufschub“, warnte heute Regina Görner, Vorsitzende der BAGSO. „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark an, mehr als vorhergesagt war. Trotz wachsenden Bedarfs fehlen bereits jetzt und perspektivisch erwerbstätige Pflegekräfte in hoher Zahl.“ Zudem seien immer mehr pflegende Angehörige überlastet. Die politischen Verantwortlichen müssten in dieser angespannten Lage handeln und die geplanten pflegepolitischen Vorhaben verabschieden.

Von einer neuen Regierung fordert die BAGSO, dass sie eine grundlegende Reform der Pflege zu einem zentralen Vorhaben ihrer Regierungszeit macht. Die Reform müsse eine stabile und sozialverträgliche Finanzierung der Kosten für die Pflege umfassen. Pflegende Angehörige müssten bedarfsgerecht entlastet und unterstützt werden.

Auch müsse Pflegebedürftigkeit möglichst lange verhindert werden – zum Beispiel durch altersfreundliche Umgebungen in den Kommunen und mehr Prävention im Versorgungssystem.

„Das bestehende Pflegesystem steht davor, zu kollabieren“, so Görner. „Nahezu jeder und jede von uns wird früher oder später betroffen sein, sei es als einer von derzeit rund fünf Millionen Pflegebedürftigen oder als jemand, der Pflegeverantwortung für einen Angehörigen trägt. Pflege muss endlich ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rücken. Stückwerk und Verdrängung müssen endlich aufhören.“

EB/aha