Politik

Pflegerat: Über Pflegekrise wird „Mantel des Schweigens“ gelegt

  • Freitag, 24. Januar 2020
Franz Wagner /dpa
Franz Wagner /dpa

Berlin – Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat kritisiert, dass derzeit in Deutschland in Kauf genommen werde, „dass die Menschen pflegerisch nicht so gut versorgt werden, wie sie versorgt werden müssten“. Über diese Situation werde ein Man­tel des Schweigens gelegt.

Und auch bei den Outcomes schaue man nicht so richtig hin, sagte Wagner heute bei der Eröffnung des „Kongress Pflege 2020“ in Berlin. „Wir haben eine Krise in der Pflege, eine Krise der Versorgung, nicht nur des Berufes.“

So sei eine kurzfristige Versorgung durch professionelle Pflegekräfte derzeit nicht garan­tiert. Teils müssten sogar bestehende Versorgungsverträge gekündigt werden. „Das ist eine Belastung sowohl für die Familien als auch für unser Wirtschaftssystem“, betonte Wagner. „Das ist eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wies darauf hin, dass im Abschluss­bericht der Konzertierten Aktion Pflege im vergangenen Jahr vereinbart worden sei, die Zahl der Ausbildungsplätze und der Auszubildenden in der Pflege in den kommenden fünf Jahren um zehn Prozent zu steigern. Schon heute zähle die Pflege zu den größten Ausbildungs­bereichen in Deutschland. Doch der Bedarf wachse schneller als die Zahl neuer Auszubildender.

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning, erklärte, dass die Pflege­kommission derzeit über eine Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege verhandle. Der­zeit liegt der Mindestlohn in der Pflege bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten. Er hoffe auf eine deutliche Erhöhung, sagte Böhning.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sprach sich hin­gegen dafür aus, höhere Löhne in der Pflege über einen Tarifvertrag zu erreichen. „Es tut mir weh, wenn ich die Worte Pflege und Mindestlohn in einem Satz höre“, sagte er. „Einen Mindestlohn mit dieser Profession in Verbindung zu bringen, halte ich für falsch.“

Das Signal sei schlecht. Derzeit verhandelt die Gewerkschaft Verdi mit der neu gegrün­deten Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) über einen Tarif­vertrag in der Altenpflege, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dann für all­gemein­verbindlich erklären will.

fos

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