Pflegeverband mahnt Eingreifen der Politik an
Berlin – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sorgt sich um die Altenpflege. Er appelliert an die Bundes- und Landesregierungen, Verantwortung für die Versorgungssicherheit zu übernehmen.
AGVP-Präsident Thomas Greiner bezeichnete es als „bedauerlich“, dass politische Verantwortung oft auf die Pflegeeinrichtungen abgewälzt werde.
„Wir kennen dieses Verantwortungsoutsourcing von der Tariftreueregelung: Erst höhere Löhne für das Pflegepersonal beschließen und dann die Kosten bei den Einrichtungen abladen. Diese Kultur pflegepolitischer Zechprellerei muss ein Ende haben“, mahnte er.
Er betonte, dass es ein ähnliches Muster bei der Vernachlässigung der Versorgungssicherheit gebe. So hätten im vergangenen Jahr Kostensteigerungen und bürokratische Vorgaben zu Insolvenzen und Schließungen von 800 Pflegeeinrichtungen geführt.
Die Folge: Mehr als 16.000 Pflegeplätze seien verlorengegangen. Das sei „eine alarmierende Entwicklung angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger“. Er monierte, Bund und Länder würden weiterhin tatenlos zuschauen.
„In NRW wird trotz Verfünffachung der Pflegeinsolvenzen beschwichtigt und verharmlost, im Bund werden Scheindebatten über einen Rechtsanspruch auf Homeoffice für pflegende Angehörige geführt“, sagte Greiner.
Er mahnte, es sei Zeit für eine Generalüberholung der Pflegefinanzierung, die bei den Einrichtungen ankomme und deren Existenz absichere.
„Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen zur Entlastung keinen Rechtsanspruch auf Homeoffice, sondern einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz.“
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