Zwei Länder fordern Nachbesserungen bei Pflegereform

Saarbrücken – Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger (beide SPD), fordern Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sehe „weiterhin erhebliche Leistungseinschränkungen“ vor, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder zur morgen bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. Zuvor hatte Table.Briefings berichtet.

Der Entwurf erreiche zudem „keine wirksame strukturelle Begrenzung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen“, heißt es in der Vorlage, die insgesamt sechs Punkte umfasst.

„Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, den Kabinettsentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren entsprechend zu überarbeiten.“ Die Länder forderten eine nachhaltige Entlastung der Haushalte der Träger der Sozialhilfe, insbesondere im Bereich der Hilfe zur Pflege, heißt es in dem Entwurf.

Das Pflegeneuordnungsgesetz soll die Finanzen der Pflegeversicherung laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) stabilisieren. Dahinter steckt ein Sparpaket. Eine umfassendere Strukturreform soll eine neu eingesetzte Expertenkommission bis Anfang 2027 vorbereiten.

dpa