Pharmaindustrie ruft in der Gesundheitspolitik nach dem Gesetzgeber

Berlin – „Grundsätzlichen Handlungsbedarf“ in der Gesundheitspolitik sieht der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa). „Der Gesetzgeber fällt immer öfter aus. Statt Regelungen zu treffen, bleiben viele Fragen ungeklärt und offen, wie etwa beim so genannten Mischpreis“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des vfa, Birgit Fischer. Schaffe der Gesetzgeber keine klaren Regeln, dann würden „Krankenkassen über die Selbstverwaltung zum Ersatzgesetzgeber“, so Fischer. Öffentlichkeit und Politik sollten „genau hinschauen, ob dies sachgerecht ist, also zu einer besseren Medizin führt“, so die vfa-Hauptgeschäftsführerin.

Nach Auffassung des vfa sind in der gesundheitspolitischen Diskussion Fragen nach einer besseren Therapie häufig zugunsten kurzsichtigen Sparens in den Hintergrund getreten. „Die Krankenkassen stellen ihre Budgetperspektive mittlerweile über die therapeutische Qualität“, so Fischer. Konkret fordert sie ein Stimmrecht der Patienten­vertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss. Außerdem müsse die Expertise der medizinischen Fachgesellschaften systematisch einbezogen werden.

Fischers Appell beruht auf einer Ausarbeitung des vfa zur Bundestagswahl 2017 mit dem Titel „Gesundheit und Wohlstand“. „Sechs Jahre nach Einführung des Arznei­mittel­marktneuordnungsgesetzes (AMNOG) wird immer deutlicher, dass das Pendel zu stark in Richtung kurzsichtiger Sparziele ausschlägt: Jedes fünfte neue Arzneimittel ist inzwischen in Deutschland nicht mehr verfügbar“, heißt es darin (Seite 6).

Große regionale Unterschiede

Jeder dritte Patient habe bereits die Erfahrung gemacht, dass sein Arzt ihm ein bestimmtes Medi­ka­ment aus Kostengründen nicht verordne. Darüber hinaus gebe es immer mehr regionale Ungleichheiten. In einigen Regionen erhielten Patienten essenzielle Arznei­mittel nicht mehr, die es in anderen Teilen Deutschlands gebe, so der vfa.

Der Verband betont „Deutschland war bisher ein guter Standort für Pharmaforschung und -produktion. Und die meisten Patienten konnten bisher die Arzneimittel bekom­men, die sie benötigten.“ (Seite 2). Aber das Land dürfe sich nicht auf der Vergangen­heit ausruhen. „Wir sind an einem Wendepunkt. Denn immer häufiger erhalten Menschen in Deutschland nicht mehr die für sie erforderlichen Medikamente. Zahl­reiche Regulierungen verhindern das. Das müssen wir wieder ändern“, so der vfa.

hil