Pharmaskandal: Verwaltungsgericht Potsdam kündigt Entscheidung an

Potsdam – Das Verwaltungsgericht Potsdam will in der kommenden Woche in einem Eilverfahren über die Betriebserlaubnis für das im Zentrum des Brandenburger Pharmaskandals stehenden Unternehmens Lunapharm entscheiden. Das sagte Sprecher Matthias Scharf heute. Zuvor sollten noch Unterlagen ausgewertet werden.

Das Landesamt für Gesundheit hatte die Betriebserlaubnis aufgehoben und die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung angeordnet, wie Scharf weiter sagte. Das Unternehmen zog dagegen vor Gericht. Nach Angaben des Gerichtssprechers wurde das Landesamt vom Gericht wie in solchen Fällen üblich gebeten, den Bescheid vorerst nicht zu vollziehen oder sonst die Kammer zu informieren. Dann könnte die Kammer womöglich das Amt verpflichten, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen. Wenn Lunapharm derzeit weiterarbeiten würde, befände es sich nach Einschätzung des Gerichtssprechers in einer Grauzone. Es würde dann auf eigenes Risiko handeln.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums Brandenburg erklärte, das Landesamt (LAVG) habe zu der Bitte des Gerichts keine Erklärung abgegeben. „Der Bescheid ist, da er weder vom LAVG aufgehoben wurde, noch das Verwaltungsgericht eine Entschei­dung im Eilverfahren getroffen hat, immer noch wirksam. Das bedeutet: Lunapharm darf nicht herstellen oder handeln“, schrieb Sprecherin Marina Ringel auf Anfrage.

Das Unternehmen soll gestohlene Krebsmedikamente ausgeliefert haben, die Behörden schritten trotz Hinweisen zunächst nicht ein. Deshalb steht Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) unter Druck.

dpa