Golze muss Kabinett über Medikamentenskandal unterrichten

Potsdam – Im Skandal um illegalen Medikamentenhandel muss Landesgesundheits­ministerin Diana Golze (Linke) im Brandenburger Kabinett Stellung nehmen. „Das oberste Ziel ist es, das Vertrauen in die staatliche Medikamentenaufsicht wieder herzustellen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) gestern nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub. Daher solle Golze heute im Kabinett zum Versagen der Kontrolle im Landesgesundheitsamt Stellung nehmen. „Ich gehe davon aus, dass Frau Golze mit Nachdruck daran arbeitet, alle noch offenen Fragen zu beantworten“, betonte Woidke.

Golze hatte im Gesundheitsausschuss des Landtags ein Versagen der behördlichen Aufsicht eingeräumt. Kriminelle Machenschaften seien nicht verhindert worden, sagte die Ministerin. Zudem sei ihr Haus lange Zeit gar nicht oder sogar falsch informiert worden. Ein Brandenburger Pharmahändler soll in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert haben. Schon 2016 gab es darauf erste Hinweise, doch erst vor zwei Wochen wurde der Firma die Betriebserlaubnis entzogen.

Kriminelle Machenschaften

Unklar ist für die betroffenen Patienten, ob die Medikamente wegen unsachgemäßer Lagerung möglicherweise unwirksam waren. Dazu müssten die von der Ministerin angeordneten Untersuchungen von Rückstellproben abgewartet werden, meinte Woidke. „Die Laboruntersuchungen laufen, aber die brauchen eine gewisse Zeit.“ Da jedoch keine Medikamente aus dem Rückruf vorliegen, kann womöglich nie geklärt werden, ob die Medikamente wirksam waren.

Woidke betonte, dass es sich in erster Linie um kriminelle Vorgänge handele. Möglicherweise sei gar Organisierte Kriminalität im Spiel. „Wenn Medikamente aus Krankenhäusern geklaut werden, dann ist das kriminell“, betonte Woidke. „Und wenn diese dann europaweit verkauft werden, kann man davon ausgehen, dass dies organisiert geschieht.“ Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Verantwortliche des Pharmaunternehmens. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Neuruppin Verfahren gegen zwei Mitarbeiter in der Arzneimittelaufsicht.

Die CDU in Brandenburg warf Woidke heute eine Verschleierungstaktik vor. Woidke habe behauptet, dass die Wirksamkeit der in Griechenland gestohlenen Krebsmedikamente durch Labortests ermittelt werden könne, kritisierte Brandenburg CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Dabei habe Gesundheitsministerin Golze schon selbst eingeräumt, dass die Überprüfung der Proben keine Rückschlüsse auf die bereits verbrauchten Medikamente zuließen.

Dies sei der offensichtliche Versuch Woidkes, das Ausmaß des Skandals zu verschleiern, meinte Bretz. „Ich weiß nicht was schlimmer ist, dass Woidke im Medikamentenskandal noch immer keine Ahnung hat, oder dass er mit den Hoffnungen der Betroffenen spielt“, kritisierte der Generalsekretär.

dpa