Sondersitzung: Gesundheitsausschuss in Brandenburg tagt zum Pharmaskandal

Potsdam – Der Pharmaskandal in Brandenburg wird noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag behandelt. In einem Eilverfahren stimmte das Landtagspräsidium der Sitzung zu, wie der Landtag heute in Potsdam mitteilte. Der Ausschuss tritt am Donnerstag (16. August, zehn Uhr) zusammen. Die Sitzung soll per Livestream übertragen werden.

Bei dem Skandal geht es um das brandenburgische Pharmaunternehmen Lunapharm, das jahrelang in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer ausgeliefert haben soll. Hinweise dazu führten lange nicht zu Medikamentenrückruf oder einem Widerruf der Betriebserlaubnis.

Auf der Tagesordnung für die Sitzung steht laut Landtag die „Ausübung der Aufsichtspflichten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit beim Verdacht des illegalen Medikamentenhandels“. Ein Bericht des Ministeriums ist dazu angedacht.

Mehrere Fraktionen hatten die Sondersitzung beantragt. Die stark in die Kritik geratene Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hatte unlängst mitgeteilt, erst Ende August erste Ergebnisse der Untersuchungen zu dem Skandal vorlegen zu können.

Das Landesverfassungsgericht in Brandenburg hat unterdessen den Antrag von zwei AfD-Abgeordneten auf sofortige Akteneinsicht im Pharmaskandal abgewiesen. Die Kammer argumentierte in dem Eilverfahren unter anderem, dass eine Akteneinsicht unmittelbar vor der anberaumten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses die Befugnisse des Ausschusses berühren könne, in öffentlicher Sitzung Auskünfte von der Landesregierung zu verlangen.

„Dieser Prozess öffentlicher Auseinandersetzung im Parlament könnte unterlaufen werden, wenn einzelnen Abgeordneten ein oder zwei Tage vor der Sitzung Zugang zu den Akten der Landesregierung gewährt würde“, erklärte das Gericht heute.

dpa