PKV-Institut erwartet höhere Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung

Köln – Einen „massiven Anstieg der Bundeszuschüsse“ zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) er­wartet das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (PKV) (WIP). „Im Zuge der Be­wäl­tigung der Coronapandemie hat der Gesetzgeber den Steuerzuschuss an die GKV erhöht“, schreiben die Autoren der Analyse, Lewe Bahnsen und Frank Wild.

Viele der Maß­nahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie betreffen demnach gesamtgesell­schaftliche Aufgabenbe­reiche, die entsprechend über das Steuersystem getragen werden sollten. Problematisch ist für das WIP jedoch vor allem, wenn sich daraus ein dauerhaft höherer Bundeszuschuss entwickelt.

„Dieser kaschiert lediglich die strukturellen Probleme der GKV“, heißt es. Sie warnen, Bundeszuschüsse würden die Finanzprobleme der GKV nur kaschieren, aber nicht lösen. „Steuerzuschüsse erzeugen eine Finanzierungsillusion, sie verzerren Ausgabenstrukturen und verwischen Verantwortlichkeiten“, kritisie­ren sie. Zudem schadeten sie dem Wettbewerb zwischen der GKV und der nicht aus Steuermitteln unter­stützten PKV.

Laut Berechnungen des Reports müsste der Steuerzuschuss bis zum Jahr 2030 auf 83 Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn die Ausga­ben und Einnahmen der GKV weiter in gleichem Maße zunähmen wie in den vergangenen 20 Jahren.

Die zugrunde gelegte Entwicklung aus den vergangenen 20 Jahren zeigt laut Studie einen durchschnitt­lichen Anstieg bei den GKV-Ausgaben um 3,2 Prozent und bei den Einnahmen um 1,8 Prozent pro Jahr. Durch mehrere leistungsausweitende Gesetze seien die GKV-Ausgaben von 2013 bis 2019 pro Jahr sogar im Schnitt um 3,7 Prozent gestiegen, im Jahr 2019 um 5,0 Prozent.

Hinzu komme, dass der bevorstehende Renteneintritt der großen Babyboomerjahrgänge absehbar zu einem deutlichen Rückgang der GKV-Beitragseinnahmen führen würde, so die Wissenschaftler.

hil