Planungssicherheit für fünf Forschungs­organisationen

Berlin – In der vierten Phase des Paktes für Forschung und Innovation (PFI 4) stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ab 2021 insgesamt 17 Milliarden Euro für die Forschung bereit. Zudem wurde die Laufzeit des Pakts verdop­pelt, von bisher fünf auf zehn Jahre.

Das bestätigte die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) vorgestern auf einer Pressekonferenz zu ihrem Jahresgutachten 2020, das sie auch Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) übergaben.

Das Geld soll fünf Organisationen für ihre Forschung zukommen: Max-Planck-Gesell­schaft, Leibnitz Gemeinschaft, Helmholtz Gemeinschaft, Fraunhofer Gesellschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Durch den Pakt „erhalten die Wissenschafts­or­ga­nisationen ein höheres Maß an Planungssicherheit“, sagte Uwe Cantner, Vorsitzender der EFI.

Die geförderten Wissenschaftsorganisationen müssen sich im Gegenzug an forschungs­po­litischen Zielvorgaben orientieren und ihren Fortschritt in jährlichen Berichten darlegen. Beispielsweise soll darin beantwortet werden, wie ein „Transfer in Wirtschaft und Gesell­schaft“ gelingen kann.

Die Kommission hatte in ihrem Gutachten 2019 ausdrücklich auf längere Laufzeiten der Förderung gedrängt. Es benötige jedoch weiterhin auch einer Erhöhung der Mittel, insbe­sondere für die DFG, da ansonsten die Kosten der meisten Projekte nicht vollständig ge­deckt seien.

Die Expertenkommission wird vom BMBF auf vier Jahre berufen und setzt sich aus bis zu sechs unabhängigen Wissenschaftlern zusammen, die jeweils Expertise in der Inno­vati­ons­forschung und internationales wissenschaftliches Renommee besitzen.

Bund und Länder finanzieren Lehre dauerhaft gemeinsam

Der Vorsitzende der EFI sprach sich auch positiv für die geplante unbefristete Finan­zie­rung der Lehre an Hochschulen durch Bund und Länder aus. Er betonte, dass mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ eine „qualitätsorientierte Mittelvergabe“ stattfinde.

Kritisch sieht die Expertenkommission dagegen die Verwendung der Gelder für mehr fest­angestelltes Lehrpersonal. Es bestehe die Sorge eines „überproportionalen Aufwuchses der dauerhaften Beschäftigtenverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau“. Bund und Länder sehen grade darin einen wichtigen Faktor zur Qualitätssteigerung der Lehre.

Erst seit einer Grundgesetzänderung des Artikels 91b im Jahr 2015 darf der Bund über­haupt die Lehre mitfinanzieren. Bis dahin trugen allein die Länder die Grundfinan­zierung der Hochschulen.

Nun stellen Bund und Länder jeweils zur Hälfte ab 2021 bis 2023 jährlich 3,8 Milliarden, ab 2024 dann 4,1 Milliarden Euro bereit, heißt es beim BMBF. Der Schlüssel zur Vertei­lung der Bundesmittel auf die Länder wird jährlich neu berechnet. Außerdem sollen alle sieben Jahre länderspezifische Schwerpunkte und Maßnahmen beschlossen werden.

Das Jahresgutachten 2020 des EFI plädiert darüber hinaus für eine verbesserte Wissen­schaftskooperation mit China. Deutschlands Forschern fehlten die China-Experten, so die Kommission. Daher spricht sich die EFI für die Einrichtung einer zentralen Kompetenz­stelle aus.

Dort sollen Erfahrungen und Probleme in der Zusammenarbeit mit China gesammelt und aufbereitet werden. Forschende und kleinere Unternehmen könnten sich in dem Zentrum anschlie­ßend qualifiziert beraten lassen, beispielsweise zu geeigneten Kooperations­part­nern oder der Gestaltung von Verträgen.

In diesem Zusammenhang erinnerte die EFI daran, dass chinesische Wissenschaft auch einem direkten Regierungseinfluss unterliege. Die Möglichkeit einer politstrategischen Einflussnahme oder eines einseitigen Abflusses von Know-how dürfe nicht vergessen werden.

In den vergangenen Jahren sei die Zahl an Forschungskooperationen mit China deutlich gestiegen, heißt es in der Mitteilung zum Gutachten. Doch mangelnde Sprach- und Kul­tur­kenntnisse sowie fehlendes Verständnis der rechtlichen, institutionellen und politi­schen Strukturen der Volksrepublik würden dies fortwährend erschweren. Dafür benötige es mehr Experten, die eine produktive wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammen­arbeit ermöglichen könnten.

jff