Politik drängt auf Einigung im Streit um Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Im Streit um die Kosten von Krankenfahrten mit dem Taxi in Mecklenburg-Vorpommern drängt die Landespolitik lagerübergreifend auf eine rasche Lösung. Der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, hieß es von verschiedenen Parteien.

Zuletzt äußerte sich Bildungsministerin Simone Oldenburg, die zugleich Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl ist. „Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf zuverlässige Krankenfahrten angewiesen“, sagte sie laut einer Mitteilung.

Am vergangenen Dienstag hatten die Krankenkassen und der Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe mitgeteilt, dass die Verhandlungen nach monatelangen Gesprächen gescheitert waren. Ende März läuft demnach die aktuelle Regelung aus. Ab dem 1. April könnten damit viele Krankenfahrten zur Arztpraxis oder ins Krankenhaus wegfallen.

Beide Seiten müssten schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückkehren, forderte Oldenburg. Auch die Landtagsfraktionen von CDU und AfD hatten zuvor kritisiert, dass die Leidtragenden die Versicherten seien.

Der Landestaxiverband forderte nach eigenen Angaben eine bessere Vergütung für Krankenfahrten. Das Geschäft sei nicht mehr kostendeckend und führe zu einem Unternehmenssterben und Rückzügen aus dem Geschäft.

Die Kassen argumentierten, dass sie mehrfach Angebote vorgelegt und den Taxiunternehmen einheitliche Einzelvereinbarungen vorgeschlagen hätten, um die Versorgung sicherzustellen. Rund die Hälfte der Unternehmen habe dieses Angebot auch angenommen. Kassen und Taxiverband signalisierten, weiterhin gesprächsbereit zu sein.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg (IHK), Krister Hennige, hatte sich besorgt geäußert. „Das Geschäftsmodell Taxi ist vor allem im ländlichen Raum bedroht“, sagte er. In den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in MV ihr Gewerbe aufgegeben. Das seien etwa 60 Prozent. Auch die Zahl der Taxis sei gesunken.

Wer einen Transport benötige, soll sich den Kassenverbänden zufolge direkt an die eigene gesetzliche Krankenkasse wenden, die dann nach Ersatz suche. Ein Großteil der Fahrten, etwa zur Chemotherapie oder Dialyse, lasse sich auf Unternehmen umsteuern, die einen Vertrag geschlossen hätten.

dpa