Private Krankenversicherer warnen vor Bürgerversicherung

Frankfurt am Main – Die privaten Krankenversicherer haben zu den Sondierungs­gesprächen von Union und SPD vor der Einführung der von der SPD gewünschten Bürgerversicherung gewarnt. Ein solches Einheitssystem werde eine Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin nicht verhindern, sagte der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das Gegenteil ist der Fall, die Versorgung würde schlechter und teurer.“

Sollte sich die SPD gegen die Unionsparteien durchsetzen, drohten für deutsche Patienten große Nachteile, sagte Leienbach. Das deutsche Gesundheitssystem zeichne sich dadurch aus, dass fast alle Leistungserbringer wie Arztpraxen, Kliniken und Therapeuten alle Versicherten bedienten. „Im Ausland gibt es viel mehr Kliniken und Ärzte, die privat ausschließlich gegen Bargeldzahlung behandeln“, sagte Leienbach.

Leistungsunterschiede eher gering

Anders als von den Sozialdemokraten behauptet seien die Leistungsunterschiede zwischen Besser- und Geringverdienern hierzulande vergleichsweise gering. Deutsch­land habe zum Beispiel die kürzesten Wartezeiten auf Arzttermine.

Die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ist eine Kernforderung der SPD für die begonnenen Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. In eine solche Versicherung sollen neben Arbeitnehmern auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Derzeit privat Versicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerver­sicherung wechseln. Jeder neu Versicherte würde aber automatisch in die Bürgerver­sicherung aufgenommen werden.

Die privaten Krankenversicherungen will die SPD nicht abschaffen, vielmehr sollen sie die Bürgerversicherung ebenfalls anbieten können. Die Union lehnt das SPD-Konzept ab und will das bisherige System beibehalten.

Morgen und übermorgen steht bei den Sondierungen auch das Themen Gesundheit auf dem Programm. Die SPD will am 21. Januar auf einem Parteitag in Bonn darüber abstimmen, ob auf Grundlage der Ergebnisse der Sondierungen auch offizielle Koalitions­verhandlungen geführt werden.

afp/may