Kein Ende beim Streit um Bürgerversicherung in Sicht

Berlin – Vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung schwelt der Streit um die Einführung einer Bürgerversicherung weiter. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte heute im ARD-Morgenmagazin, der Weg in Richtung einer Bürgerversicherung müsse jetzt beginnen. Die Bürgerver­sicherung sei für die SPD und auch für die Wähler ein „ganz wichtiges Thema“, zeigte sich Lauterbach überzeugt. Wenn die Union den Sozialdemokraten nicht entgegen­komme, „erkenne ich nicht die Bereitschaft, mit uns ernsthaft zu verhandeln“. Das derzeitige System sei „ungerecht“.

Gleichmacherei ist nicht besser

Nordrhein-Westfalens Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte im ARD-Morgenmagazin dagegen das bestehende System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung. „Gleichmacherei“ führe nicht zu einer besseren Versorgung der Patienten.

Spitzenmedizin werde nicht mit einem System erreicht, das den Wettbewerb ausschließe. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium zeigte sich zudem überzeugt, dass es im Gesundheitswesen andere Probleme gebe – wie beispielsweise die Versorgung mit Ärzten auf dem Land.

„Sachlich betrachtet ist die Einführung der Bürgerversicherung nun wirklich nicht die entscheidende Frage für die Verbesserung unseres Gesundheitssystems“, sagte Laumann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Statt Phantomdebatten zu führen, solle sich die SPD mit den „wirklich drängenden Problemen“ befassen.

Die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung für alle zählt zu den großen Streitthemen zwischen SPD und Union. Die beiden Parteien wollen im Januar Sondierungsgespräche aufnehmen.

afp