Protest gegen Finanzierung der Gesundheitskioske

Stuttgart – Die geplanten Gesundheitskioske sollten nicht aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden. Das mahnten heut die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und der Landesapothekerverband Baden-Württemberg.

„Nach allem, was bisher bekannt ist, soll in den Gesundheitskiosken primär keine Gesundheitsversorgung stattfin­den“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KV, Karsten Braun.

Sie dürften daher auch nicht aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Unternehmen finanziert werden, „nur weil das vielleicht der bequemste Weg wäre, um die nötigen Mittel zu generieren und dann dafür die öffentlichen Haushalte nicht angetastet werden müssten“, so der KV-Chef.

Ein Stopp der Gesundheitskioske fordert der Landesapothekerverband. „Es wäre erneut eine versicherungsfremde Leistung, die auf die Beitragszahler abgewälzt würde. Entsprechende Mittel fehlen aber schon heute, um die etab­lierten Strukturen angemessen zu finanzieren. Die Gesundheitskioske dürfen nicht weiter vorangetrieben werden“, sagte deren Präsidentin Tatjana Zambo.

Die Kioske sollen in besonders benachteiligten Regionen und Stadtteilen errichtet werden. Dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune zufolge sollen sie die individuelle Gesund­heitskom­petenz insbesondere von Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf erhöhen.

Auch medizinische Routineaufgaben im Rahmen ärztlicher Delegation sollen möglich sein. Die Leitung der Gesundheitskioske soll eine Pflegefachkraft übernehmen.

Das Bundesgesundheitsministerium geht von jährlichen Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro pro Gesund­heits­kiosk aus. Davon soll die GKV mit 74,5 Prozent den Hauptanteil tragen – die Kommunen würden 20 Prozent und die privaten Kassen 5,5 Prozent übernehmen.

hil