Proteste gegen Kürzungen in der Psychotherapie in Berlin und weiteren Städten

Berlin – Gegen die Honorarkürzung in der Psychotherapie sind heute in mehreren deutschen Städten Tausende auf die Straße gegangen. Auch in Berlin versammelte sich viele Menschen im Regierungsviertel, um schließlich bis zum Sitz des GKV-Spitzenverbandes zu ziehen.

In der ersten Märzhälfte hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss die Honorarabsenkung für psychotherapeutische Leistungen vom 1. April an beschlossen, das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Teilnehmende forderten unter anderem eine Rücknahme der Kürzung und eine Stärkung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung. „Wir fordern das Bundesministerium für Gesundheit auf, diesen unsäglichen Beschluss zu beanstanden“, sagte Enno Maaß, Bundesvorsitzender der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung (DPtV) beim Auftakt in Berlin. „Hier wird Versorgung mit den Füßen getreten.“

Auf dem Podium am Spreeufer vor dem Reichstagsgebäude zeigte sich der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, mit den Psychotherapeutinnen und -therapeuten solidarisch: „Wir stehen hier gemeinsam, um gegen dieses unsägliche Vorgehen zu protestieren.“ Der Bedarf an psychotherapeutischen Behandlungen steige, die Honorarkürzung sei „ein beispielloser Vorgang.“

Das Bundesgesundheitsministerium könne und müsse den Beschluss beanstanden, so der KBV-Vorstand. Man halte diesen für rechtswidrig. „Die Psychotherapie ist eine essenzielle Säule der Versorgung. [...] Und da wird jetzt die Kettensäge angelegt.“ Leidtragende seien auch die Patientinnen und Patienten.

Mit Blick auf noch bevorstehende Entscheidungen der Bundespolitik betonte Gassen: „Eines ist klar, die Zeichen stehen auf Versorgungsverschlechterung.“ Auch einige der Sparvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beträfen die Psychotherapie – „und zwar gravierend“. Dies kommentierten die Demonstrierenden mit Buh-Rufen und Pfiffen.

Unterstützung aus Teilen der Politik

Mit einer schriftlichen Erklärung zeigte sich auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) als Unterstützer des Protests: „Die Senkung der Honorare um 4,5 Prozent bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten halte ich für eine absolute Fehlentscheidung.“ Jede Einschränkung der Vergütung drohe die ohnehin langen Wartezeiten zu verlängern und den Zugang zu dringend benötigter Behandlung zusätzlich zu erschweren.

Niedersachsen habe das BMG aufgefordert, den Beschluss der Selbstverwaltung zu beanstanden und zu überprüfen. „Ich erwarte, dass der Bund zeitnah reagiert und einer Honorarkürzung eine klare Absage erteilt“, so Philippi weiter. Insgesamt waren heute in 12 Städten in Deutschland wie Hamburg, München und Hannover Psychotherapiedemos angekündigt.

Bei der Auftaktkundgebung in Berlin stellte sich auch die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hinter die Forderungen der Therapeutinnen und -therapeuten. „Die geplanten Kürzungen sind in vielfacher Hinsicht schädlich“, sagte sie mit Blick auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die Gruppe der gesetzlich Versicherten, die Berufsgruppe mit ihrem hohen Frauenanteil und die Wirtschaft. „Jeder Euro, der in psychische Gesundheit investiert wird, ist ein Euro, der sich später rechnet.“ Auch Lang appellierte ans BMG, zu intervenieren.

Die einzigen Parteien, die sich zum Thema bisher nicht zurückgemeldet hätten, seien Union und AfD, hieß es von der Bühne.

GKV-Spitzenverband als Ziel der Berliner Demo

Vor Ort in Berlin war die Stimmung trotz hoher Lautstärke durch Sprechchöre und Trillerpfeifen friedlich, die Demonstrierenden zeigten sich auf Plakaten aber durchaus auch wütend. Zu lesen waren Slogans wie „I am therapissed“, „Ich atme ein, ich raste aus!“ und „Kürzt euch selbst“.

Nach der Abschlusskundgebung vor dem Gebäude, in dem der GKV-Spitzenverband sitzt, wurde neben dem Eingangsbereich ein Faktenblatt im Posterformat zur Vergütung von Psychotherapie aufgehängt. Das Fazit darauf lautet: „Die Honorarkürzung gefährdet die Versorgung! Die Abwertung der psychotherapeutischen Leistungen um 4,5 Prozent setzt ein fatales Signal und wird die ambulante Versorgung psychisch erkrankter Menschen verschlechtern.“

Aus dem Verband habe niemand nach draußen kommen wollen, sagte Christina Jochim, Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung dem Deutschen Ärzteblatt. Am Abend wolle das BMG eine Petition entgegennehmen, die neben dem Ministerium auch an den GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gerichtet ist. Darin wird unter anderem die Rücknahme der Abwertung gefordert. Bis zum frühen Abend waren dort knapp 570.000 Unterschriften erfasst.

Während die Veranstalter in einer Mitteilung von rund 4.000 Protestierenden in Berlin sprachen, nannte die Polizei Berlin eine Schätzung von rund 1.600.

Der GKV-Spitzenverband erklärte auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes: „Dass eine Interessengruppe gegen die klare Mehrheitsentscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses demonstriert und sich für ihre eigenen Honorarinteressen einsetzt, ist selbstverständlich ihr gutes demokratisches Recht.“ Die Gründe des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Honoraranpassung habe man ausführlich dargelegt und begründet. „Dem haben wir nichts hinzuzufügen.“

Zur sachlichen Debatte zurückkommen

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), forderte die Psychotherapeutinnen und -therapeuten in einer Stellungnahme auf, „zu einer sachlichen Debatte zurückzukommen“. Die Fokussierung auf die Honorarkürzungen halte man für „nicht sachgerecht“. Die Gründe für die aktuellen Versorgungsprobleme in der psychotherapeutischen Versorgung, aber auch die akuten Finanzierungsprobleme der GKV würden völlig ausgeblendet.

Bestehende Ressourcen müssten besser genutzt und die Versorgung stärker am Bedarf ausgerichtet werden, so Elsner. Gruppentherapien etwa gelte es zu stärken, Terminvermittlungsplattformen gelte es auszubauen. Auch müsse insbesondere die Versorgung schwer behandlungsbedürftiger Menschen im Mittelpunkt stehen.

Der vdek betonte weiter, die hiesigen psychotherapeutischen Versorgungsstrukturen zählten weltweit zu „den besten überhaupt“. Von 2013 bis 2024 sei die Zahl der ambulant tätigen Psychotherapeutinnen und -therapeuten von rund 25.600 auf etwa 40.000 gestiegen. In dem Faktenpapier der Psychotherapieverbände wird hingegen betont, dass die Zunahme zwischen 2015 und 2025 bei einem Blick auf Vollzeitäquivalente lediglich 8,7 Prozent betrage.

Rettungsdecken für die Psychotherapie

Die Realität in den Praxen sei, dass ständig Menschen anriefen und sagten: „Ich habe überall angerufen. Ich kann nicht mehr“, sagte die DPtV-Bundesvorsitzende Jochim. „Wer an Psychotherapie spart, spart an Menschen in Not – und dazu sagen wir Nein.“ Viele der Teilnehmenden waren in Rettungsdecken gehüllt. Diese sollten Jochim zufolge signalisieren: „Psychotherapie als Behandlung ist eine Rettungsdecke für Menschen in Krisen.“ Mit der Demo wolle man für die Rettung der Psychotherapie sorgen.

In einem schriftlichen Statement betonten die KBV-Vorstände Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner zudem, dass auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte laut werden müssten in Anbetracht der Sparankündigungen Warkens. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass Politik doch noch zur Einsicht gelangt. Falls nicht, sind Leistungsbegrenzungen für die Versicherten unvermeidlich. Das gehört zur Wahrheit dazu – und muss laut gesagt werden.“

Zu der Veranstaltung unter dem Titel „Der Wert der Psychotherapie“ hatten verschiedene psychotherapeutische Fach- und Berufsverbände aufgerufen. Die kürzlich beschlossenen Kürzungen stellten eine erhebliche Gefährdung der psychotherapeutischen Versorgung dar, hieß es in einem Aufruf. Wirtschaftlicher Druck auf die Praxen, eine weitere Verlängerung von Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlungen, verschlechterte Arbeitsbedingungen und verschärfte Nachwuchsprobleme könnten die Folge sein, so die Veranstalter.

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hatte zuletzt dem dem GKV-Spitzenverband eine „Desinformationskampagne“ vorgeworfen, mit der versucht werde, die Kürzungen mit „Falschbehauptungen“ glaubhaft zu machen. BPtK-Präsidentin Andrea Benecke wies unter anderem Angaben des GKV-Spitzenverbandes zurück, wonach Honorare von Pychotherapeutinnen und -therapeuten rund 10 Prozent über dem Durchschnittshonorar der ärztlichen Vergleichsgruppe gelegen hätten und das Vergütungsniveau auch nach der Absenkung noch immer über dem der ärztlichen Vergleichsgruppe liege. Dies sei in dreifacher Hinsicht falsch, erklärte Benecke.

So habe der Bewertungsausschuss nicht tatsächliche Honorare von Psychotherapeuten betrachtet, sondern „die theoretisch erzielbaren Einnahmen einer maximal ausgelasteten Musterpraxis mit 36 Behandlungsstunden genehmigungspflichtiger Psychotherapie, die zusätzlich weitere obligatorische Leistungen, wie probatorische Sitzungen, die biografische Anamnese, Berichte an den Gutachter etc., erbringen muss“.

Die Durchschnittshonorare ärztlicher Vergleichsgruppen hingegen bezögen sich ausschließlich auf GKV-Einnahmen von vor zwei Jahren, auch eine inzwischen erhöhte Vergütung bleibe unberücksichtigt.

Fachverbände hatten in ihrer Kritik zu der Entscheidung auch auf den steigenden Bedarf an psychotherapeutischer Unterstützung in Zeiten der Multikrisen hingewiesen und gegen eine „skandalöse Abwertung“ ihrer Leistungen protestiert.

ggr