Ramelow kritisiert Coronafahrplan der Bundesregierung
Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den von der Bundesregierung beschlossenen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Zudem plädierte der Linke-Politiker für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich, berichtete die Thüringer Allgemeine (Donnerstag).
„Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und wälzt einen Großteil der Verantwortung auf Länder und Kommunen ab“, sagte Ramelow.
Die Vorgabe, dass die Landtage Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder Beschränkungen für Veranstaltungen beschließen sollen, erschwere Entscheidungen in Thüringen. Ramelows rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit im Landtag – ihr fehlen vier Stimmen für Entscheidungen, die sie sich bei der Opposition suchen muss.
„Das Gesetz heißt doch Bundesinfektionsschutzgesetz und nicht Lotteriegesetz der Bundesländer“, so Ramelow. Er befürchtet erneut einen Flickenteppich an Regeln und Schutzmaßnahmen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte den Gesetzentwurf. „Wir nehmen die Pandemie weiter ernst – und wir nehmen die Grundrechte ernst. Deshalb setzen wir auf transparente, gründliche Verfahren, statt auf nächtliche Schnellschüsse.“
Mit dem Kabinettsbeschluss folge man „exakt dem verabredeten Fahrplan“. Die Evaluation der bisherigen Maßnahmen sei abgewartet und der vorgelegte Bericht ausgewertet worden – zudem habe man die Länder eng eingebunden.
Thüringens Regierungschef Ramelow, der derzeit auch Präsident des Bundesrates ist, sagte außerdem, er sei unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor. „Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt.“
Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung keinen Sinn mehr. „Der Bund sollte sie endlich aufheben. Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen. Das finde ich unerträglich.“
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