Recht auf Schwangerschafts­abbruch Hauptthema: US-Demokrat gewinnt bei Nachwahl

New York – Der offenkundige Sieg eines Kandidaten der US-Demokraten bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in Washington hat die Hoffnungen der Partei von Präsident Joe Biden gestärkt, bei den allgemeinen Kongresswahlen im November ihre Mehrheit verteidigen zu können.

Laut den Hochrechnungen mehrerer US-Sender setzte sich der Demokrat Pat Ryan bei dem Urnengang in einem politisch besonders umkämpften Wahlbezirk des Bundesstaats New York gegen den Republikaner Marc Molinaro durch. Ryan stellte in seinem Wahlkampf die Forderung nach dem Recht auf Schwanger­schafts­abbruch in den Mittelpunkt. Seinem Rivalen Molinaro warf er vor, „zu extreme“ Positionen hinsichtlich der Einschränkung der Frauenrechte zu vertreten.

Die Nachwahl fand unter anderem deshalb viel Aufmerksamkeit, da es in dem ländlich geprägten Bezirk in den vergangenen Jahren wechselnde Mehrheiten gegeben hatte. So stimmte dort bei den Präsidentschaftswahlen 2020 die Mehrheit für Biden, vier Jahre zuvor gewann dort dessen Amtsvorgänger Donald Trump, im Jahr 2012 der damalige Präsident Barack Obama von den Demokraten.

Der voraussichtliche Sieg Ryans bestärkt somit die Demokraten in der Erwartung, mit der Schwangerschaftsabbruchthematik bei der Kongresswahl am 8. November punkten zu können. Das Thema ist wieder voll ins Zentrum der US-Politik gerückt, seit das Oberste Gericht im Juni das seit Jahrzehnten geltende, landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt hatte.

Die US-Regierung konnte zudem im Justizstreit über das strikte Schwangerschaftsabbruchverbot des Bundes­staats Idaho einen Teilsieg erzielen. Ein US-Bundesrichter blockierte gestern einen Teil des Gesetzes. Der Staat dürfe Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche im gesundheitlichen Interesse der Schwangeren vornehmen, nicht strafrechtlich verfolgen, entschied Richter B. Lynn Winmill.

Der konservative Bundesstaat hatte als einer der ersten ein sehr weitgehendes Verbot beschlossen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am 24. Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt hatte. Schwangerschaftsabbrüche sollten in Idaho nur noch erlaubt bleiben, wenn das Leben von Schwangeren in Gefahr ist. Der Schutz der Gesundheit der Frau sollte dagegen als Begründung nicht ausreichen.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte den Bundesstaat deswegen verklagt – der erste solche Schritt seit dem Aus des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche. Das Verfahren über die Zulässigkeit des gesamten Gesetzes in Idaho läuft noch. Die nun getroffene einstweilige Verfügung bleibe so lange in Kraft, bis der Prozess zur Anfechtung des Gesetzes entschieden sei, erklärte der Richter.

afp