US-Senator will Schwangerschafts­abbrüche US-weit per Gesetz einschränken

Washington – Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Schwanger­schafts­ab­brüche bundesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Abbrüche nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet.

„Das sollte der Standard in Amerika sein“, sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kon­gress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern.

Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn „extrem“. Grahams Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass weitgehende Abtreibungsverbote in konservativ regierten Bundesstaaten aufgehoben würden.

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973 das Recht auf Schwangerschafts­abbrüche – diese waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Die Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben.

In der Folge können die Parlamente in den Bundes­staaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verboten sind. Da es in den USA bisher kein landesweites Abtrei­bungsgesetz gibt, ist in den Bundesstaaten ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. In zahlreichen kon­servativ regierten Staaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten.

Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner versuchen nun, Abtreibungen bundesweit gesetzlich zu re­geln. Die Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche landesweit schützen – ein entsprechen­der Gesetzentwurf wurde im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet, hat aber im Senat nicht die notwen­dige Mehrheit.

Grahams Gesetzentwurf würde hingegen kein Recht auf Abtreibung bis zur 15. Schwanger­schafts­woche schaf­fen. „Die Bestimmungen dieses Abschnitts dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie Bundes-, Landes- oder ört­liche Vorschriften, die einen größeren Schutz für ein ungeborenes Kind vorsehen als die in diesem Abschnitt vorgesehenen, außer Kraft setzen oder einschränken“, heißt es.

Das bedeutet, striktere Regeln als in dem Entwurf vorgesehen dürften in Bundes­staaten bestehen bleiben. Staaten mit liberaleren Gesetzen müssten hingegen das Abtrei­bungsrecht beschränken.

Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen nach der 15. Schwangerschaftswoche in Fällen von Vergewaltigung sowie Inzest vor oder sollte das Leben der Mutter bedroht sein. Graham begründete diesen Zeitpunkt damit, dass Föten dann Schmerz empfänden.

Sein Vorschlag gilt als Versuch, moderate und konservative Republikaner vor den wichtigen Kongresswahlen hinter einer Position zu vereinen. Konservative in seiner Partei haben sich immer wieder für ein landesweites Abtreibungsverbot abgesprochen. Der Zeitpunkt für Grahams Vorstoß ist dennoch ungewöhnlich. Aus der Partei meldeten sich bereits kritische Stimmen zu dem Entwurf.

Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der US-Bevölkerung das Urteil des Supreme Court ab, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche landesweit gekippt hatte. Die Demokraten versuchen daher, mit dem Thema Wählerinnen und Wähler bei der Kongresswahl zu mobilisieren. In der

dpa