Reformdiskussionen: Sorge plädiert für offenen Dialog

Berlin – Für einen intensiven Austausch im Vorfeld einer Reform der Versorgungssteuerung von Patienten hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Tino Sorge (CDU), geworben.

„Es ist wichtig, dass wir uns darüber verständigen und identifizieren, was jeder unter einem Primärarztsystem versteht“, sagte der CDU-Politiker gestern Abend beim traditionellen Neujahrsempfang des Deutschen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes in Berlin.

Am 27. Januar will sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit verschiedenen ärztlichen Verbänden sowie den Krankenkassen zu einem ersten größeren Dialog treffen. Auch Sorge wird an der Veranstaltung teilnehmen.

Vor den Gästen des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes berichtete Sorge über die Genese der Idee einer Primärversorgung für die aktuelle Legislaturperiode: „Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen gefragt, wie bekommen wir eine bessere Patientenführung – Patientensteuerung hört sich ja immer etwas negativ an – hin. Und dabei ist das Primärarztsystem ein Punkt gewesen, mit dem man die Ressource und Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten schonen kann.“

Sorge erwartet in der Diskussion um ein Gesetz zur Primärversorgung komplexe Auseinandersetzungen: „Es ist ja nicht so einfach, dass ein Primärarzt hingesetzt wird und dann entscheidet, wie es weiter geht“, sagte Sorge. Viel mehr stellen sich Fragen der Ausgestaltung, „die wir auch in der Koalition nochmal diskutieren müssen.“

Dazu zähle der Anreiz für Menschen, sich steuern zu lassen sowie der Umgang mit denjenigen, die „das System umgehen“, wie es Sorge ausdrückte. Auch die Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie von Menschen, die beispielsweise mit einer orthopädischen Verletzung direkt zum Facharzt gehen, müssten bedacht werden.

Finanzdebatte ohne „rote Linien“ führen

Neben der Diskussion um ein Primärversorgungsystem habe das Ministerium im Jahr 2026 viel zu tun. Die Ministerin hatte gestern das Arbeitsprogramm vorgestellt. Staatssekretär Sorge betonte besonders die erwartbare Auseinandersetzung um die Einsparungen im System.

Mit Blick auf die Ende März erwarteten Vorschläge der GKV-Finanzkommission forderte Sorge einen konstruktiven Dialog: „Wir brauchen in der Gesundheitsfamilie, der Gesundheitspolitik-Community, einen Konsens, dass alle beim Sparen beteiligt sein werden. Wir werden mittelfristig nicht umhin kommen, im System auch disruptiv auch neue Ansätze zu finden“, erklärte Sorge.

Es dürfe bei der Umsetzung der Kommissionsergebnisse „keine roten Linien“ geben. Es helfe aus seiner Sicht nicht, dass jeder Sparvorschlag, der geäußert werde, mit einem „das geht nicht“ beantwortet werde. Dies gelte aus der Sicht von Sorge für die Reformen der GKV-Finanzen ebenso wie für die Reform der Pflegeversicherung.

Der Co-Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, warnte mit Blick auf die anstehenden Reformdiskussionen: „Ineffizienzen sollen nicht mehr stattfinden, da sind wir uns einig. Aber gleichzeitig dürfen diejenigen, die dieses System tragen und die wir in der Zukunft für eine effektive Versorgung brauchen, nicht beschädigt werden“, so Beier. Und weiter: „Durch den Holzhammer des Sparens dürfen Strukturen, die wir brauchen, nicht beschädigt werden.“

Daher benötige es das verbindliche „Primärarztsystem im Kollektivvertrag und in der Hausarztzentrierten Versorgung“ nun zügig, in dieser Legislaturperiode müsse eine „langfristige Strukturreform“ geschaffen werden, „die nicht nur an einem kurzfristigen Symptom herumdoktert“, so Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth in Anspielung auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung.

bee