Regierung: Kein einheitliches Monitoring für Diskriminierung geplant

Berlin – Die Bundesregierung verfolgt aktuell keine Pläne zur Einrichtung eines einheitlichen Monitoringsystems zur Diskriminierung im Gesundheitswesen. Das geht aus Antworten aus dem Bundesgesundheitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Die Fraktion hatte vor allem die Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in Deutschland erfragt. Dabei schreibt der zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Georg Kippels (CDU), in seinen Antworten, dass in vielen Bereichen keine Daten vorlägen.

„Es liegen der Bundesregierung keine umfassenden Daten zur Anzahl und Verteilung queersensibler Angebote vor“, heißt es beispielsweise. Zwar erforsche das Robert-Koch-Institut (RKI) in einzelnen Bereichen die gesundheitliche Lage der queeren Communities in Deutschland. Insgesamt sei die Datenlage „heterogen und in Teilbereichen lückenhaft“, schreibt Kippels weiter.

Diskriminierungerfahrungen würden vor allem im Panel „Gesundheit in Deutschland“ (GEDA) erfragt – allerdings seien „trotz großer Stichprobe nur vergleichsweise niedrige Fallzahlen bei trans und genderdiversen Personen“ vorhanden. Somit seien weitere Analysen „schwierig“. Zudem verweist das BMG auf die Berichte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die Fragesteller sehen in den Antworten eine „Ignoranz der Bundesregierung in Bezug auf die Diskriminierung von queeren Personen im Gesundheitssystem“. „Dass Menschen vielfach und intersektional diskriminiert werden und queersensible sowie queerspezifische Angebote fehlen, scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren“, sagte Stella Merendino (Linke), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, dem Deutschen Ärzteblatt.

So seien auch keine gesundheitspolitischen Maßnahmen zu erwarten, die die Gesundheit von queeren Personen verbessern könnten. Nach ihrer Einschätzung erlebten queere Menschen häufig Diskriminierungen: Beginnend bei der falschen Anrede, über unangemessene Fragen oder „unpassende medizinische“ Bewertungen. Daher fordert Merendino mehr „systematische Aufklärung in der medizinischen Ausbildung“.

Angesichts dieser Defizite warnt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke: „Diskriminierung hat gefährliche Folgen für Betroffene: sie verzichten aus Angst vor unangemessener Behandlung auf medizinische Leistungen oder verschweigen ihre queere Identität.“

bee