Regierung rechnet mit mehr als elf Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für Kliniken

Berlin – Die Bundesregierung will in diesem Jahr offenbar 11,5 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der Spiegel berichtet.

Das Geld soll Kliniken helfen, die wegen COVID-19-Patienten auf Behandlungen und Ope­rationen verzichten mussten. Zunächst war von Mehrkosten von lediglich 2,8 Milliar­den Euro für die ersten 100 Tage die Rede.

Die Grünen kritisieren, dass Krankenhäuser durch die Zahlungen zusätzliche Gewinne er­zielen können. „Eindeutige Kriterien für den Abruf der Gelder wären essenziell gewesen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Maria Klein-Schmeink.

Laut einem gestern vorgestellten Bericht des Expertenbeirats der Bundesregierung konnten vor allem kleinere und psychiatrische Einrichtungen ihre Erlöse mit den Aus­gleichszahlungen steigern, während Maximalversorger mit mehr als 800 Betten, darunter die Unikliniken, große Ausfälle verzeichnen. Insgesamt konnte die Hälfte aller somati­schen Kliniken ihre Erlöse steigern.

Die Beiratsmitglieder betonten, die Auswirkungen der Pandemie blieben über den 30. September hinaus bestehen. An diesem Tag laufen die Regelungen des Krankenhausent­lastungsgesetzes aus.

Die flächendeckende Freihaltung von Betten wie auch der Aufbau intensivmedizinischer Kapazitäten sei tatsächlich nicht länger geboten, so der Beirat. Daher müssten auch pau­schale Hilfen nicht über den 30. September verlängert werden.

kna