Reimann bittet um Geduld im Umgang mit der Pflegekammer

Hannover – Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat die wegen hoher Beitragsbescheide in die Kritik geratene Pflegekammer verteidigt und um Geduld gebeten. „Geben wir der Pflegekammer die Zeit, eine starke Stimme der Pflegekräfte zu werden. Sie haben diese zweite Chance verdient“, sagte Reimann heute bei einer Debatte im Landtag.

Der 2017 per Gesetz beschlossenen Kammer gehören niedersächsische Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag bezahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten 2018 hatte die Pflegekammer Bescheide über den Höchstbeitrag an alle verschickt. Um weniger zu bezahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Dieses Vorgehen hatte bei vielen Beschäftigten Ärger ausgelöst.

Reimann betonte, sie könne den Unmut vieler Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen über die Vorgehensweise der Pflegekammer beim Versand der Beitragsbescheide „gut nachvollziehen“. Daher habe man mehrfach Gespräche mit der Präsidentin und dem Geschäftsführer der Pflegekammer geführt. Sie wies darauf hin, dass die Kammerversammlung bereits Konsequenzen gezogen und am vergangenen Freitag eine geänderte Beitragsordnung in einer außerordentlichen Kammer­versammlung beschlossen habe.

Demnach erhebe die Pflegekammer weiter einkommensabhängige Beiträge von 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte. Dabei gelte aber zukünftig die Selbstauskunft anstatt des automatischen Höchstbeitrags. Und Mitglieder mit Einkünften unterhalb des Grundfreibetrags zahlten gar keine Beiträge mehr.

Grundausrichtung muss erhalten bleiben

Reimann machte aber auch deutlich, dass das „ungeschickte Vorgehen der Pflege­kammer bei der Beitragserhebung“ nicht dazu genutzt werden dürfe, den Pflegekräften eine für die Wahrung ihrer Interessen sehr wichtige Vertretung abspenstig zu machen. Genau das wollten AfD mit ihrem Entschließungsantrag und FDP mit dem Gesetzentwurf erreichen.

„Die geforderte Abschaffung von Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht macht aus einer starken Stimme der Pflege einen zahnlosen Tiger“, so Reimann. Erst mit der Pflichtmitgliedschaft erhalte die Pflegekammer die demokra­tische Legitimation, die Interessen aller Pflegefachkräfte in Niedersachsen verbands- und parteiübergreifend zu vertreten. Die Finanzierung über Mitglieds­beiträge stelle die Unabhängigkeit der Kammer bei der Erfüllung ihrer Selbst­verwaltungs­aufgaben sicher und bilde die Grundlage für eine wirksame Interessenvertretung.

Reimann forderte dazu auf, in andere Bundesländer zu blicken. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hätten bereits eine Pflegekammer. Nordrhein-Westfalen mache sich auf den Weg. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, würden sich für eine Pflegekammer auf Bundesebene einsetzen.

Die AfD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass das Land die Pflegekammer finanziert und die Pflegekräfte freiwillig Mitglieder werden sollen, wie Stephan Bothe, sozial­politischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte. Es sei an der Zeit, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Er warf der FDP vor, mit ihrem Vorstoß die Pflegekammer grundsätzlich abschaffen zu wollen. Die AfD wolle hingegen „eine Pflegekammer oder Pflegevereinigung, die den Menschen in diesen Berufen gerecht wird.“

Der FDP-Fraktionschef Stefan Birkner rügte, die Kammer habe durch ihr diletantisches Vorgehen und schlechtes Management die Mitglieder in eine Rechtfertigungssituation gebracht. „Welche Rolle hat eigentlich die Ministerin eingenommen? Warum hat sie nicht eingegriffen?“, fragte er. Zudem könne die Einrichtung bislang von ihrem Nutzen nicht wirklich überzeugen. Mit der von seiner Fraktion geforderten freiwilligen Mitgliedschaft erhalte die Kammer die Chance, messbar zu beweisen, dass sie repräsentativ für die Pflegekräfte im Land sei.

Die CDU im Landtag betonte, es solle wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Evaluation der Pflegekammer durch unabhängige Experten bis Juni 2020 geben. „Mit einer qualifizierten Befragung könnten die Zwangsmitglieder der Kammer eingebunden werden. Gemeinsam müssen wir prüfen, wie unsere Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen, die von ihnen gewollt ist und ihr Vertrauen genießt“, sagte Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

may/dpa