Rentenversicherung kritisiert Faire-Kassenwahl-Gesetz
Berlin – Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Faire-Kassenwahl-Gesetz stößt offenbar auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung auf Kritik. Die Tendenz einiger politisch Verantwortlicher, den Rahmen für Selbstverwaltung immer enger zu ziehen, werde mit großer Sorge gesehen, heißt es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Sie berufen sich auf einen Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Den Beitragszahlern werde die direkte Steuerung entzogen, hieß es darin.
Der Entwurf von Spahn sehe die Beseitigung der Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband vor, heißt es in dem Beschluss weiter. „Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, alle Eingriffe in die Rechte der sozialen Selbstverwaltung zu unterlassen.“ Stattdessen solle die im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbarte Stärkung der Selbstverwaltung umgesetzt werden.
Spahns Entwurf sieht vor, die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem Aufsichtsrat des GKV-Spitzenverbandes zu entfernen und durch hauptamtliche Kassenvorstände zu ersetzen. Das Gesetz stößt wegen der geplanten bundesweiten Öffnung der bislang auf bestimmte Regionen beschränkten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auch bei den Ländern auf Ablehnung.
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