Drei Kassenchefs wehren sich gegen Vorwürfe der AOKen

Berlin – Das geplante Faire-Kassenwahl-Gesetz hat einen Keil zwischen die Vertreter der unterschiedlichen Krankenkassenverbände getrieben. Der bisher übliche und jah­re­lange heftig Streit über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), dem Verteilmechanismus der Gelder der Versicherten zwischen den Kassen aus dem Gesundheitsfonds, tritt dabei inzwischen sogar in den Hintergrund.

Im Faire-Kassenwahl-Gesetz, das zunächst nur auf Grundlage mehrerer wissen­schaft­­li­cher Gutachten den Morbi-RSA reformieren sollte, sind nun Regelungen ge­plant, die die Landschaft der Krankenkassen deutlich verändern würde: Dabei geht es unter ande­rem um die Öffnung der AOKen sowie eine bundeseinheitliche Aufsicht über alle Krankenkassen.

Streit mit den Bundesländern, die „ihre AOK“ nicht aus der landeseigenen Aufsicht geben wollen, kam postwendend auf die Veröffentlichung des Gesetzes. Die Landes­minister, die eigentlich über diese Thema mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wäh­rend der gemeinsamen Konferenz (GMK) in Leipzig darüber sprechen wollten, hatten nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes eine Gesprächsbitte Spahns in diesem Rahmen abgelehnt.

Ein weiteres Gespräch darüber soll es bis Ende des Sommers geben. In der Presse­konferenz der GMK in Leipzig Anfang Juni erklärte BMG-Staatssekretär, Thomas Steffen, dass man den Beschluss der Länder kenne und ernst nehme. Gleich­zeitig sehe man die eigenen Vorschläge aber weiterhin als sinnvoll an. Derzeit wird auf einen Kabinettsentwurf für das Faire-Kassenwahl-Gesetz gewartet – es soll, so heißt es, im Juli ins Kabinett eingebracht werden. Dabei wird im Lager der Krankenkassen mit Spannung erwartet, welche der vorgeschlagenen Änderungen es in den neuen Entwurf schaffen.

Kassenverbände liegen über Kreuz

Mit der Debatte um das Gesetz ist das Verhältnis zwischen den großen Kassen­ver­bän­­den merklich schlechter geworden  – es ist eine hitzige Debatte darüber entstan­den, welche Kasse ihren Mitgliedern eine bessere Versorgung bietet. So werben die AOKen, die eine Öffnung und damit einen Wettbewerb untereinander verhindern wollen, damit, dass sie vor Ort bei den Versicherten seien und somit eine bessere medizinische Versorgung bieten würden als andere Kassen.

Das sorgt bei anderen Kassen zwangsläufig für Empörung: „Die Argumentation, dass regionale Versorgung bei einer möglichen Kassenöffnung nicht mehr stattfindet, in bestimmten Gebieten die Ärzte nicht mehr bezahlt werden oder Krankheiten nicht mehr geheilt werden könnten, hält der Realität schlicht nicht stand“, sagt der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt.

Baas weiter: „Fakt ist doch, die meisten Menschen sind in bundesweit geöffneten Kran­kenkassen versichert und profitieren von einer hohen Qualität bei der Versor­gung“. In den AOKen sind 26,643 Millionen Menschen in Deutschland versichert, bei den anderen Krankenkassenverbänden (BKK, IKK und vdek) 43,926 Millionen Menschen.

Die Debatte um das Gesetz führt zudem zu ungewöhnlichen Allianzen – im gemein­samen Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt empörte sich nicht nur Baas, auch sein Kassenkollege Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der Siemens BKK (SBK), sagte: „Es ist so eine Nebelkerze, die da geworfen wird. Es soll mir doch mal einer erklären, was die Änderung des Finanzausgleichs der Krankenkassen und die Frage, ob AOKen auch untereinander im Wettbewerb stehen, zu tun hat mit regionaler Versorgung?“

Und auch er geht einen Schritt weiter: „Regionale Versorgung findet dort statt, wo eine Krankenkassen Versicherte hat, wo sie Verträge hat, wo sie Mitarbeiter oder Geschäfts­stellen hat oder andere Ansprechpartner. Regionale Versorgung findet nicht nur statt, wenn eine Krankenkasse ihren Sitz in einem Land hat und der Landesaufsicht auf dem Schoß sitzt.“

Unverständnis bei mehrern Kassenchefs

In die Kritik stimmt auch ein dritter Krankenkassenverband ein – als Vorstands­vorsit­zender der IKK classic drückt auch Frank Hippler sein Unverständnis über die Kam­pagne über angeblich schlechtere Versorgung durch die bundesweiten Kassen aus.

„Es ärgert uns, dass so getan wird, als ob bundesweite Kassen nicht in der Lage wä­ren, eine gute regionale Versorgung zu ermöglichen. Versorgung wird immer regional organisiert und das machen wir alle, die Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen, seit Jahrzehnten sehr gut. Rein regional organisierte Kassen besitzen hier kein Privileg.“

Die IKK classic hat als bundesweite Kasse in Dresden ihren Hauptsitz. Hippler er­klärte: „Genau wie wir hat die regionale AOK ihre Zentrale in Dresden, ist aber für Sachsen und Thüringen zuständig. Wenn das Argument zutreffend wäre, würde das ja bedeuten, dass diese ihre Versicherten in Sachsen besser betreut als in Thüringen, denn dort sitzt sie ja auch nicht.“

Kritik an Einflussnahme auf Landesminister

Die drei Kassenchefs, die im Kassengeschäft eigentlich Konkurrenten um Versicherte sind, eint das Ärgernis über die Argumentation im Streit und die Einflussnahme auf Landesminister und ihre schützende Hand über den Landesaufsichten und den AOKen.

„Wir haben in unseren Gesprächen die Frage gestellt, ob man uns als Krankenkasse künftig überhaupt noch haben will. Einige Politiker haben schon verstanden, dass man das vielleicht etwas überzogen hat mit der Unterstützung für die AOKen. Die einseiti­gen Unterstützungen sowie die Reaktionen zeigen ja, dass es hier definitiv um den Machtverlust geht.“

TK-Chef Baas sieht die Länder auch weiterhin in der Pflicht, sich in die Versorgung auch auf der Ebene der Aufsicht einzubringen: „Es macht durchaus Sinn, dass die Länder Einfluss auf die regionale Versorgung haben. Das darf aber nicht bedeuten, dem einen andere Regeln zu geben, als dem anderen. Man muss überlegen, wie man diesem berechtigten Einfluss gerecht wird und dann dafür sorgen, dass die Regeln für alle gleich sind. Daher sollten sich die Länder nicht vor den Karren der AOKen spannen lassen.“

Eine Frage der Aufsicht

Alle drei Kassenchefs stehen mit ihren Aktivitäten unter der Aufsicht des Bundesver­sicherungsamtes. Die vermeintlichen Vorteile, die die AOK durch eine Landesaufsicht hat, kritisieren sie. „Wenn wir einen Vergleich zum Fußball ziehen: Da gelten in der Bundesliga ja auch nicht in jedem Stadion andere Spielregeln. Bei den Krankenkass­en aber schon. Das ist absurd“, sagt Baas.

Gefragt nach Beispielen, an denen die Krankenkassen das unterschiedliche Verhalten von Landes- und Bundesaufsicht merken ist, berichtet SBK-Chef Unterhuber: „Es gibt Satzungsregelungen wie Krankenkassen digitale Versorgungsprodukte in den Versor­gungsmarkt bringen können. Es gab einen kreativen Weg in einer Region, der von der Landesaufsicht genehmigt wurde“, sagte er.

Diese Regelung habe man abgeschrieben und beim BVA zur Prüfung eingereicht. „Gleicher Sachverhalt, wortwörtlich abgeschrieben. Und uns ist er abgelehnt worden mit dem Hinweis, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Der war aber direkt wort­wörtlich so von der Landesaufsicht genehmigt“, erklärte Unterhuber. Diese Beispiele gebe es mehrfach. „Das ist unser tägliches Brot.“

bee