Rettungsdienst: Brandenburg zahlt noch mehr Geld an Kommunen

Potsdam – Um die in den Jahren 2022 bis 2026 angefallenen Kosten für die Fehlfahrten im Rettungsdienst zu finanzieren, stellt das Land Brandenburg weitere 20 Millionen Euro für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung.

Das teilten Gesundheitsminister René Wilke (SPD), Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Kommunalminister Jan Redmann (CDU) nach einer Kommunalkonferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte Brandenburgs heute im Potsdamer Innenministerium mit.

Im Januar hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für so genannte „Fehlfahrten“, also Einsätze eines Rettungswagens ohne anschließenden Patiententransport, nicht übernehmen müssen.

Die Landkreise und Städte als Träger des Rettungsdienstes blieben auf den Gebühren sitzen. Einzelne Kreise, etwa Märkisch Oderland, hatten daraufhin damit begonnen, Bescheide an Bürgerinnen und Bürger zu verschicken. Im Juli hatte das Land den Kommunen bereits 80 Millionen Euro zur Finanzierung der Kosten für die Fehlfahrten zugesichert.

„Die Kommunen können mit den Kosten nicht alleine gelassen werden“, sagte Gesundheitsminister Wilke. Der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung im Bund sehe aber vor, dass die Fehlfahrten mittelfristig wieder von den Krankenkassen übernommen werden müssen.

„Was uns weiter Sorge bereitet, sind Investitions- und Vorhaltekosten“, so Wilke. Hier gebe es weiter Dissonanzen zwischen Bund und Land.

benl