Rettungsdienst: Brandenburgs Gesundheitsminister hofft auf den Bund

Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) hat im Gesundheitsausschuss des Landtags erneut für die Einführung einer Verhandlungslösung bei den Gebühren für den Rettungsdienst plädiert.

„Die jetzige Systematik bei den Rettungsdienstgebühren kommt an ihre Grenzen“, sagte Wilke. Kritik des Brandenburger Landkreistags wies er zurück. „Der Landkreistag hatte den Eindruck, dass mit einer Verhandlungslösung eine Schuldzuweisung einhergeht“, sagte Wilke. „Das ist aber nicht der Fall.“

Man sei mit dem Landkreistag in laufenden Gesprächen. „Die Kreise haben vielleicht die Hoffnung, dass man zurückkehren könnte zu dem bis dato geltenden Modell“, sagte Wilke. „Aber das sehe ich nicht.“ Die Verhandlungslösung sei in allen Bundesländern bis auf drei gang und gäbe.

Wie Wilke im Ausschuss sagte, müsse man nun sehen, wie man den Prozess besser strukturieren und nach vorne gehen könne. Die Lage bei den Rettungsfahrten sei insgesamt vertrackt. Das Ministerium habe keinen Hebel, um Kommunen und Krankenkassen zu einer Einigung zu bewegen.

Die Rechtsaufsicht über die Krankenkassen könne nur bei einem klar rechtswidrigen Verhalten der Krankenkassen zum Einsatz kommen. „Das liegt aber nicht vor“, so Wilke.

Der Gesundheitsminister begrüßte im Ausschuss, dass die Planungen für die Notfallreform des Bundes auch die Kosten möglicher Fehlfahrten abdecken. „Das ist eine Botschaft nach vorne, die uns auch im aktuellen Handlungsfeld hilft.“

Wilke begrüßte, dass Investitions- und Vorhaltekosten auch weiter Bestandteil der Entgelte sein sollen. Zudem sollen Rettungswagen künftig Patienten auch in andere Versorgungsstrukturen bringen können.

Auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten Daniela Oeynhausen verteidigte Wilke die Kostensteigerungen, die es in den vergangenen Jahren im Rettungsdienst gab. Sie seien aufgrund von nötigen Investitionen erforderlich gewesen. Aber auch dies könne im Verhandlungsmodell gelöst werden.

benl