Rheinland-Pfalz startet Initiative zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln

Mainz – Rheinland-Pfalz macht sich im Bundesrat für die Behebung von Lieferengpässen bei Medikamenten stark. Gemeinsam mit Hessen sei ein Entschließungsantrag im Bun­des­rat geplant, berichtete Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nach einer Kabinettssitzung heute in Mainz.

Dieser sehe vor, dass die zuständige Arbeitsgruppe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Ursachen analysiere und Empfehlungen zur Problemlösung erarbeiten solle.

„Damit soll die bewährte Vorgehensweise einer Task-Force der US-amerikanischen Zu­lassungsbehörde FDA bei Lieferengpässen übernommen werden und eine Übertragbar­keit auf die Situation in Deutschland geprüft werden“, sagte die Gesundheitsministerin.

„Wir wollen noch weitere Länder für diese Bundesratsinitiative gewinnen, um die Länder­position angemessen zu stärken.“ Die Bundesratsinitiative werde voraussichtlich in der Sitzung am 14. Februar beraten.

Die Vorschläge der Länder hätten beim Bundesgesundheitsminister noch nicht „die ge­botene Akzeptanz“ erfahren, kritisierte die Gesundheitsministerin. Die aktuellen Beratun­gen zu einem Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb (GKV-FKG) im Bundestag reichten beim Thema Liefereinschränkungen bei Arzneimitteln auch nicht aus.

Die Landesärztekammer unterstützt die Initiative. „Es ist richtig, auch den Bund wegen der Lieferengpässe bei Arzneimitteln in die Pflicht zu nehmen, damit er tätig wird“, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln kommen nach seiner Einschätzung immer häufiger vor. „Wichtige Arzneien wie Schmerzmittel, Blutdrucksenker, Magensäureblocker, Impfstoffe oder Antidepressiva sind oft nicht verfügbar.“ Er forderte daher mehr Transparenz der Hersteller, veränderte Rabattverträge der Krankenkassen und Anreize für die Produktion wichtiger Wirkstoffe in Europa.

Die Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion in die Europäische Union habe klare Vorteile: andere Produktionsstandards, bessere Produktionskontrollen und Qualität, kürzere Lieferwege und schnellere Rückkopplungen mit den Apotheken vor Ort. Höhere Lagerkapazitäten für versorgungsrelevante Arzneimittel könnten zudem kurzfristige Lieferengpässe auffangen.

Um Lieferengpässe zu vermeiden, fordern Landesärzte- und Landesapothekerkammer einen Sicherstellungsauftrag für die Medikamentenversorgung. „Außerdem müssen die Hersteller verpflichtet werden, drohende Versorgungsengpässe rechtzeitig zu melden“, sagte Matheis.

Zuletzt hatten die Grünen schnelle Veränderungen angemahnt. Sie setzen sich angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Arzneimitteln dafür ein, bestehende Meldepflichten für Lieferengpässe auszuweiten und ein zentrales Register beim Bundesinstitut für Arz­nei­­mittel und Medizinprodukte (BfArM) zu schaffen.

Mitte November hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) Schritte zur Bekäm­pfung des Problems angekündigt. Der Bund will demnach bei der Verteilung von Medika­menten stärker eingreifen als bisher und zudem auf internationaler Ebene nach Lösungen suchen.

dpa/may