Rot-Grün kann in Hamburg weiter regieren

Hamburg – Hamburgs SPD und Grüne haben die Neuauflage ihres Regierungsbündnisses in der Hansestadt besiegelt. Die Parteitagsdelegierten beider Seiten stimmten vorgestern mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag und der vereinbarten Zusammen­setzung des neuen Senats zu.

Auf einem kleinen Parteitag der Grünen billigten 30 der 35 Delegierten (86 Prozent) die Vereinbarungen mit der SPD. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung, ein Dele­gierter nahm an der Abstimmung nicht teil. Bei der SPD war das Ergebnis noch eindeu­tiger. 288 der 312 Delegierten, also 92,3 Prozent, befürworteten in einem Online-Ver­fah­ren den Koalitionsvertrag, wie ein Parteisprecher mitteilte. Es gab 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

Dem Personalvorschlag für die Senatsposten stimmten allerdings nur 76,3 Prozent zu. Die Vergabe von nur zwei Spitzenämtern an Frauen, aber fünf an Männer war auf Kritik ge­stoßen. Vier der elf Senatsposten werden von den Grünen besetzt – einer mehr als bis­her.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte: „Hamburg steht in der Coronakrise wei­terhin vor großen Heraus­for­derungen, die wir mit Zuversicht angehen und erfolgreich be­wältigen wollen.“ Mit den formulierten politischen Linien und Projekten trage der Koali­tionsvertrag eine klare sozi­aldemokratische Handschrift.

Bei den Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen in zahlreichen Punkten eigene Vor­stellungen einbringen können. „Das ist ein Koalitionsvertrag mit einer deutlichen grünen Handschrift“, sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Alle neuen Vorhaben stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt.

Mit der Entscheidung ist die Wiederwahl von Bürgermeister Tschentscher durch die Bür­ger­schaft am kommenden Mittwoch praktisch sicher. Beide Fraktionen zusammen verfü­gen über eine Zweidrittelmehrheit. Besiegelt ist damit wohl auch das Ende eines eigen­ständigen Gesund­heitsministeriums in Hamburg. Die Behörde wird nach dem neuen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aufgelöst.

Das Ressort Gesundheit kommt zur Sozialbehörde von Senatorin Melanie Leonhard (SPD), der Bereich Verbrau­cher­schutz in die Justizbehörde des designierten Senators Anjes Tjar­ks (Grüne). Hamburgs langjährige Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) scheidet über­morgen nach neun Jahren auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus.

Seit langem geplante und für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturprojekte wie der Bau der Hafenautobahn A26-Ost sollen auf jeden Fall gebaut werden. Besonders am Bau der Autobahn durch den Süden Hamburgs gab es bei den Grünen viel Kritik. Der parlamen­tarische Geschäftsführer Farid Müller bezeichnete das Projekt als „bittere Pille“, für die man aber Kompensationen ausgehandelt habe.

SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Bei der Bürgerschafts­wahl am 23. Februar hatten die Grünen ihren Stimmenanteil mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) fast verdoppelt. In der Bürgerschaft verfügen sie über 33 Sitze. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie 15.

Die SPD blieb mit 39,2 Prozent (2015: 45,6) stärkste Kraft, ihre Fraktion verkleinerte sich aber von 58 auf 54 Mandate. Zusammen haben beide Fraktionen eine Zweidrittel­mehrheit der insgesamt 123 Sitze im Hamburger Stadtparlament.

dpa