„Die Entdeckelung des Personalkosten­zuwachses ist eine sofort anzugehende Aufgabe“

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheits­politischen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patientenversorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Fünf Fragen an Georg Baum, Hauptgeschäfts­führer der Deutschen Krankenhausgesellschaft

DÄ: Welches gesundheitspolitische Thema muss in der nächsten Legislaturperiode als erstes angegangen werden? Warum?
Georg Baum: An erster Stelle des Regierungshandelns im Gesundheitswesen steht aus Sicht der Krankenhäuser die ambulante Notfallversorgung. Sämtliche Organisations- und Vergütungsregelungen müssen den Realitäten des Patientenstroms in die Krankenhäuser bei ambulanten Notfallleistungen angepasst werden. Dazu gehört an erster Stelle, dass die Leistungen der Krankenhäuser direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden müssen. Das heißt, raus aus der KV-Vergütung. Das Morbiditäts­risiko für ambulante Notfälle darf auch nicht länger gedeckelt werden über die Gesamtvergütung. Auch müssen die Leistungen den Aufwendungen der Krankenhäuser entsprechend taxiert und finanziert werden.

Die Krankenhäuser haben sich bereits in den letzten Jahren offen für das Konzept der Portalkliniken gezeigt. Sie sind grundsätzlich zu Kooperationen mit den niedergelasse­nen Ärzten bereit. Das muss aber auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses und gegenseitiger Rücksichtnahme erfolgen. Modelle, die den Krankenhäusern die teuren Ausfallfunktionen zuordnen und zu Überkapazitäten führen, sind keine Lösungen. In gleicher Weise prioritär ist für die Krankenhäuser die gesetzliche Anpassung der Refinanzierung der Personalkosten. Während die Krankenkassen in Überschüssen schwimmen, die Beitragseinnahmen steigen, werden die Vergütungspreise der Kran­ken­häuser so gedeckelt, dass nicht einmal die Personalkostenzuwächse refinanziert werden können. Die Entdeckelung des Personalkostenzuwachses ist deshalb eine zentral wichtige und sofort anzugehende Aufgabe für die neue Bundesregierung.

DÄ: Welche Partei beziehungsweise welches Parteienbündnis bietet aus Ihrer Sicht die besten Lösungen für die zukünftigen Probleme des Gesundheitssystems? Warum?
Baum: SPD, Grüne und Linke hantieren mit ihren Modellen zur Umstellung des Finan­zierungssystems – Stichwort Bürgerversicherung – mit Vorstellungen, die aus Sicht der Leistungserbringer insbesondere im Hinblick auf die für das System notwendigen Erlöse aus der privaten Krankenversicherung erhebliche Probleme verursachen können. Das zentrale Problem des Gesundheitswesens ist die Sicherung von ausreichendem und gut qualifiziertem Personal – und zwar in allen Bereichen.

Dabei steht das Gesund­heitswesen in einem harten Wettbewerb um qualifizierte Bewerber mit vielen attraktiven Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes. Das heißt, wir brauchen Rahmenbedingungen für im umfassendsten Sinne attraktive Arbeits­bedin­gungen und Berufsperspektiven. Die Krankenhäuser sind für die überwiegende Zahl der Berufe die zentralen Ausbildungsstätten. Um Ausbildungs­kapazitäten erweitern zu können und neue Ausbildungserfordernisse realisieren zu können, muss die Finan­zierung von Aus- und Weiterbildung deutlich verbessert werden. Am deutlichsten artikulieren sich hier die Unionsparteien.

DÄ: Welche aktuellen Positionen der Parteien gefährden die Versorgungsqualität im deutschen Gesundheitssystem?
Baum: Keiner Partei kann wohl aktive Gefährdung der Versorgungsqualität unterstellt werden. Ein zentrales Qualitätsmerkmal im Gesundheitswesen ist aber der Zugang zur medizinischen Versorgung für die Bevölkerung. Der ist in Deutschland wie in kaum einem Land gut und hervorragend. Die Krankenkassen verfolgen mit ihren Vorstellun­gen von Selektivverträgen und Einkaufsmodellen Leistungskapazitätsbegrenzungen, die die Bürger schnell spüren würden.

Hierzu gehören auch Ansätze zu einer überzogenen Zentralisierung im Krankenhaus­bereich. Die flächendeckende und familiennahe Versorgung ist ein hohes Gut. Sie darf nicht gefährdet werden. Überzogene Mindestmengenregelungen, überzogene Struktur­qualitätsvorgaben, die nur unter Großbetriebsbedingungen erfüllt werden können, höchst fragliche Qualitätsabschläge und dergleichen sind Instrumente, die hier problematisch sind. Diese Instrumente werden in den nächsten zwei Jahren in die Umsetzung kommen. Wir appellieren an die zukünftige Bundesregierung, diese Entwicklung sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls mit gesetzlichen Korrektu­ren einzugreifen.

DÄ: Wie müssten die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser verbessert werden?
Baum: Dreh- und Angelpunkt für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser ist deren Fähigkeit zu investieren – und zwar in allen Bereichen. In neue moderne Bauten, in Gebäudeausstattungen, in Medizintechnik und in Digital­strukturen. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob unter den gegebenen Rahmen­bedin­gun­gen der dualen Krankenhausfinanzierung der gigantische Investitionsbedarf geschultert werden kann. Zumindest der Bereich der Digitalinvestitionen sollte über Bundesmittel finanziert werden.

Darüber hinaus brauchen wir Nachjustierungen und Weiterentwicklungen im Bereich der laufenden Finanzierung der Krankenhäuser. Die degressive Vergütung für zusätz­liche Leistungen muss weiter gelockert werden. Die Sicherstellungszuschläge müssen ihrer Funktion auch gerecht werden können. Wir brauchen Weiterentwicklungen im DRG-System. Und die Krankenhäuser brauchen vor allem Entlastung bei der sich immer weitenden Bürokratie. Sie ist das Ergebnis einer Misstrauenskultur, die sich über die Jahre ausgebreitet hat und für die es keine Rechtfertigung gibt.

Die Krankenhäuser in Deutschland stellen Transparenz über Qualität und Leistungen in einem Umfang her, der weltweit einmalig sein dürfte. Mit neuen MDK-Prüfungsrechten und Kontrollen bei der Qualitätsdokumentation ist eine Kontrolltiefe erreicht, deren Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung weit unter den Nulllinie liegt. Wenn wir wirklich Qualität verbessern wollen, wenn wir wieder mehr Menschen in die Gesundheitsberufe bekommen möchten, dann muss dieser Wahnsinn aufhören und wir müssen anfangen, die Bürokratie zu entschlacken.

DÄ: Was wollen Sie für Ihre Mitglieder in der kommenden Legislaturperiode erreichen?
​Baum: Planungssicherheit, Finanzierungssicherheit und medizinische Weiterentwick­lungs­möglichkeiten, das sind die zentralen Ausrichtungen, die die Krankenhäuser brauchen. Wir sehen uns im Versorgungsverbund mit allen vor- und nachgelagerten Versorgungsbereichen. Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf an der ambulant-stationären Schnittstelle und insbesondere in den ambulanten Leistungs­bereichen der Krankenhäuser. Die ambulante spezialärztliche Versorgung braucht eine bürokratische Entfesselung und offensive mutige Weiterentwicklung.

Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Transfer medizinischen Wissens aus der stationären Versorgung in die ambulante Versorgung dürfen nicht durch die ambulant-stationäre Barriere blockiert bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass medizinische Innovationen nicht noch weiter reglementiert werden und wir wollen eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung erreichen, die es uns ermöglicht, die Belange der Krankenhäuser fair und sachgerecht in den Selbstverwaltungsinstitutionen einzubringen.

bee