„Für Patienten­organisationen ist die Aufgabenfülle schwer zu bewältigen“

Berlin – Der Gemeinsame Bundessausschuss (G-BA) hat mit den über 20 Gesetzen die­ser Legislaturperiode immer mehr Aufgaben und Ausarbeitungen zu Details über­tragen bekommen. Einen Bericht über das Arbeitsjahr 2016 hat das Deutsche Ärzte­blatt in Aus­gabe 3/2017 veröffentlicht.

Im Interview mit dem unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Josef Hecken, spricht er über die Auswirkungen der G-BA-Arbeit auf den Arbeits­alltag von Ärzten, über das immer größere Arbeitspensum des Gremiums und die Freiheit vom politischen Druck, den es bei Entscheidungen im G-BA gibt. Doch wie bewerten die vier „Bänke“ im G-BA – das sind für die Vertragsärzte und -psychothera­peuten die KBV, für die Krankenhäuser die Deutsche Krankenhaus­gesell­schaft (DKG), für die Kranken­kass­en der GKV-Spitzenverband sowie die Patienten­vertreter – die Arbeit des vergangenen Jahres?

Fünf Fragen an Ilona Köster-Steinebach, eine Vertreterin der Patienten und Re­fe­rentin für Gesundheit beim Bundesverband Verbraucher­zentrale, zum Ar­beits­­pensum des G-BA im Jahr 2016, den Strukturen im Gremium der gemein­sa­men Selbstverwaltung sowie zur künftigen Zusammen­arbeit mit den anderen Bänken.

DÄ: Rückblick auf das Arbeitsjahr 2016: Welche Aufgaben hat der G-BA aus Ihrer Sicht gemeistert, was ist allerdings dabei liegen geblieben?
Ilona Köster-Steinebach: Mein persönlicher Fokus liegt auf der Qualitätssicherung. Hier war das Jahr vom Übergang der Aufgaben von AQUA auf das neue Qualitäts­si­che­rungs­institut nach § 137a SGB V, das IQTiG, geprägt. Bei den vielen Aufgaben und Da­ten, die hier bewegt werden mussten, ist auf jeden Fall ein großes Lob für alle Beteiligten angebracht. Außerdem war mit der Richtlinie zu planungsrelevanten Quali­täts­indikatoren die erste Aufgabe des Krankenhausstrukturgesetzes „fällig“. Diese wurde zwar terminge­recht erfüllt, aber inhaltlich gibt es da noch sehr viel Handlungs­bedarf, bis sie auch nutz­bar ist. Aus meiner Sicht liegen geblieben ist die Weiterent­wicklung insbesondere der sek­torenübergreifenden Qualitätssicherung, und hier besonders die Entwicklung von neu­en Verfahren. Die Patientenvertretung hat da schon vor über fünf Jahren Anträge ge­stellt, beispielsweise zum Prostatakrebs und zum Entlassmanagement, die gerade erst die allerersten Bearbeitungsschritte durchlaufen: wirksame Umsetzung frühestens 2022.

DÄ: Bekommt der G-BA inzwischen zu viele Arbeitsaufträge aus dem Bundesgesund­heits­ministerium? Ist die Fülle der Aufgaben noch leistbar?
Köster-Steinebach: Besonders das Krankenhausstrukturgesetz hat noch mal eine Viel­zahl von Aufgaben für den G-BA gebracht. Prinzipiell begrüße ich, wenn diese Aufgaben an den G-BA gehen, da dort gewährleistet ist, dass Patientenorganisationen ein An­trags- und Mitberatungsrecht haben. Aber gerade für die Patientenorganisationen ist die­se Aufgabenfülle auch schwer zu bewältigen, da dort nicht einfach Systemzuschlä­ge erhöht und neue Mitarbeiter eingestellt werden können. Neben der anspruchsvollen Su­che nach fachlich kompetenten, engagierten und unabhängigen Patientenvertretern stra­paziert nach meinem Eindruck besonders die erforderliche Arbeit in den Organisa­tio­nen selbst die Ressourcen aufs Äußerste.

DÄ: Wie bewerten Sie Ihre eigene Rolle als Patientenvertreterin im G-BA?
Köster-Steinebach: Patientenvertreterin zu sein, ist nicht immer einfach. Erfolg hat man in dieser Rolle, wenn es gelingt, Entscheidungen im Interesse der Patienten zu beein­flus­s­en. Im Idealfall gelingt das durch gute Sachargumente in der alltäglichen Arbeit in Ar­beitsgruppen und Unterausschüssen. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Interessen der stimmberechtigten Organisationen aufgrund ökonomischer Anreize den Patienten­an­liegen deutlich zuwiderlaufen. Das kann auf einer Seite, also nur Kranken­kassen oder Leistungserbringer, im schlimmsten Fall aber auch bei beiden Seiten der Fall sein. Wenn das passiert, oder wenn erkennbar außerhalb der Beratungssituation im G-BA und ohne Beteiligung der Patientenvertretung „Kompromisse“ abgestimmt wurden, die den Inte­res­sen der Patienten zuwiderlaufen, dann bleibt nur, öffentliche Kritik zu üben. Das macht nicht beliebt. Ich glaube aber, dass die Patientenvertretung genau deshalb eine wichtige Funktion als Leitplanke der gemeinsamen Selbstverwaltung hat, damit eben diese Selbst­verwaltung dauerhaft das Ordnungsprinzip bleibt, das für das gesamt­gesell­schaftli­che Ergebnis das beste ist.

DÄ: Ist das jetzige Konstrukt des G-BA den künftigen Herausforderungen gewachsen oder benötigt es Reformen?
Köster-Steinebach: Nach meiner Überzeugung haben die sogenannten Wettbewerbs­elemente im Gesundheitswesen das Konstrukt des G-BA unter erhöhte Spannung ge­setzt. Vor Satzungsleistungen, Selektivverträgen und IGeL gab es zwar gegenläufige In­teressen von Kassen und Leistungserbringern, aber viel weniger Möglichkeiten, quasi Übereinkünfte zulasten Dritter zu schließen. Bestes Beispiel ist die Aktualisierung des ambulanten Leistungskatalogs. Krankenkassen möchten gerne Ausgaben sparen oder attraktive Leistungen als eigene Sonderleistungen über den gesetzlichen Anspruch hi­naus bewerben – beides verständliche Motive. Ärzte würden die betreffenden Leistungen gerne lukrativer als IGeL oder Selektivvertragsleistung erbringen – auch soweit nach­vollziehbar. Im Zusammenspiel bedeutet das aber, dass der Leistungs­katalog veraltet und löchrig wird, wenn nicht die Patientenvertretung die Kraft aufbringt, für die allge­mei­ne Einführung der Leistungen zu sorgen. Deshalb benötigt es nach meiner Ansicht Re­formen, die die Durchsetzung von Patienteninteressen stärken, damit das Konstrukt G-BA weiter beziehungsweise wieder stärker seine Aufgabe im Sinne des Gemein­wohls erfüllt.

DÄ: Ein Ausblick auf das Jahr 2017: Was erwarten Sie von der Arbeit in den Gremien, welche Schwerpunkte müssen gesetzt werden?
​Köster-Steinebach: 2017 ist Wahljahr. Also ist nicht mit einschneidenden Reform­geset­zen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund wird es wohl ein Jahr der eher unspekta­kulären Sacharbeit in den Gremien werden, was gut ist. Wieder mit speziellem Blick auf die Qua­litätssicherung würde ich mir wünschen, dass nicht nur die weiteren Aufgaben des Kran­kenhausstrukturgesetzes mechanisch abgearbeitet werden, sondern dass der Innova­ti­onsstau in der Qualitätssicherung aufgelöst wird. Einige gute Verfahrensanträge liegen lange auf Eis und sollten endlich ernsthaft bearbeitet werden, weitere sind in der Pa­tien­tenvertretung in Vorbereitung. Wichtig wäre mir persönlich auch, dass Patientenbefra­gungen als gleichwertige Datenquelle der Qualitätssicherung eingeführt werden; dafür habe ich mich seit 2010 eingesetzt. Insgesamt wird es darauf ankommen, den Impuls des Krankenhausstrukturgesetzes aufzunehmen und aufrecht zu erhalten, Qualitäts­orien­tie­rung endlich von der leeren Formel zur wirksamen Handlungsmaxime zu machen.

bee