„Wir wollen das DRG-System in den Krankenhäusern auf den Prüfstand stellen“

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheits­politi­schen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patienten­versorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Fünf Fragen an Kathrin Vogler, gesundheits­poli­tische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

DÄ: Viele Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitswesen leiden unter Zeitdruck, Personalmangel und zu viel Bürokratisierung. Welche konkreten Rezepte haben Sie, um diese Situation in der kommenden Legislaturperiode zu verbessern?
Kathrin Vogler: Eine gründliche Dokumentation ist natürlich ein notwendiger Bestandteil der Qualitäts­sicherung und der Informationsweitergabe. Aber viel Bürokratie in den Praxen und Kliniken hat damit gar nichts zu tun, sondern ist vor allem der Abrechnungssystematik geschuldet. Die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung wäre ein guter Anlass, diese Art von Bürokratie zu verschlan­ken. Wir wollen ja auch das DRG-System in den Krankenhäusern auf den Prüfstand stellen, das zu der absurden Situation führt, dass die richtige Codierung fast wichtiger ist als die richtige Therapie. Und wir müssen den Pflegenotstand angehen, der inzwi­schen gefährliche Ausmaße angenommen hat. Wir wollen 100.000 Vollzeitstellen für Pflegekräfte schaffen und dafür sorgen, dass dieser Beruf wieder attraktiver wird.

DÄ: Die Digitalisierung wird eines der Top-Themen der nächsten Legislaturperiode sein. Welche drei Punkte sind bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens nach der Wahl vordringlich anzugehen?
Vogler: Erstens: Die E-Card, so wie sie ist, ist in meinen Augen gescheitert. Das Modell ist zu groß, zu statisch und zu zentralistisch, es hält den rasanten technischen Entwick­lungen nicht stand. Ich habe immer das Gefühl, als versuche die gematik, auf einem Videorekorder eine Blu-Ray ans Laufen zu kriegen, während überall sonst schon die Musik aus dem Netz gestreamt wird. Wir sollten daher den Mut haben, das gesamte Konzept kritisch zu hinterfragen und eventuell zu stoppen.

Zweitens: Digitalisierung um ihrer selbst willen halte ich nicht für zielführend. Alle Maßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen sich am Nutzen für die Patientinnen und Patienten messen lassen. Für Gesundheits-Apps und andere digitale Anwendungen brauchen wir ein Verfahren zur Qualitätssicherung und dann, wenn sie sinnvoll sind, auch die Erstattungsfähigkeit in der GKV.

Drittens: Der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung müssen gegen die Interessen und Begehrlichkeiten großer transnationaler Internetkonzerne und Datenhändler verteidigt werden. Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und schützenswert. Dieser Schutz wird nicht leichter, je mehr große Datenmengen aggre­giert werden.

DÄ: Welches sind die drei größten Fehlentwicklungen in der medizinischen Versorgung in den vergangenen Jahren?
Vogler: Erstens: Die zunehmende Kommerzialisierung und Wettbewerbsorientierung zeigt sich auch bei der Vergabe der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland“ an ein profitorientiertes Callcenter-Unternehmen. Für die ratsuchenden Patientinnen und Patienten ist diese Entscheidung des ehemaligen Patientenbeauftragten der Bundesre­gierung und jetzigen NRW-Gesundheitsministers Laumann sowie der Krankenkassen schädlich. Unser Gesundheitswesen wird so – wie an anderen vielen Stellen ebenfalls – nicht effizienter oder besser gemacht, sondern die Wirtschaftlichkeit über die Menschlichkeit und das Controlling über das medizinische Ethos gesetzt. Mir kann bis heute niemand erklären, wozu es gut ist, wenn Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben. Ich halte daran fest, dass sie als Einrichtungen des Sozialstaates dem Bedarf angepasst sein müssen, nicht dem Markt.

Zweitens: Die Schieflage in der Honorierung unterschiedlicher medizinischer Fachrichtungen und zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen. Warum gibt es eigentlich so große Einkommensunterschiede zwischen den verschiedenen Arztgruppen?

Drittens: Die Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Leitlinienentwicklung mancher Fachgesellschaften und auf die Aus- und Weiterbildung vieler Ärztinnen und Ärzte.

DÄ: Was sind die drei ersten gesundheitspolitischen Anträge, die Sie nach der Wahl stellen wollen?
Vogler: Das ist natürlich schwer zu sagen und hängt auch von den politischen Konstellationen ab. Aber so aus dem Bauch heraus würde ich sagen:

Erstens: Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, zweitens: Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, drittens: Abschaffung der Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

DÄ: Das deutsche Gesundheitswesen genießt einen guten Ruf. In welchen drei Bereichen läuft es so gut, dass momentan keine Korrekturen notwendig sind?
​Vogler: Natürlich gibt es keine Bereiche, in denen es gar nichts zu verbessern gäbe. Aber ich nenne mal ein paar Bereiche, die auf einem guten Weg sind:

Erstens haben wir in allen Bereichen des Gesundheitswesens unglaublich engagierte und kompetente Fachkräfte, die mit großem Einsatz dafür sorgen, dass die Patientin­nen und Patienten von all den Problemen hinter den Kulissen möglichst wenig beeinträchtigt werden. Diese Motivation und dieses Engagement kann man gar nicht genug wertschätzen.

Zweitens haben wir große Fortschritte bei der Hospiz- und Palliativversorgung gemacht.

Drittens haben wir das Cochrane-Zentrum zunächst einmal gesichert und damit die evidenzbasierte Medizin gestärkt.

bee