NAV-Virchow-Bund will mehr Freiheit für Ärzte

Berlin – Notfallversorgung neu organisieren, Bedarfsplanung abschaffen und ein Ende der Budgetierung: Aus Sicht des Vorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, liegt viel Arbeit vor einer künftigen Bundesregierung. Bei der Bundeshaupt­versammlung seines Verbandes in Berlin vergangene Woche warnte er davor, dass die Notfallversorgung, wie sie momentan organisiert ist, ein „Einfalltor für die Krankenhäuser in die ambulante Medizin“ wird.

Heinrich zitierte eine Werbebroschüre der Zentralen Notaufnahme des Bethesda Krankenhauses in Hamburg-Bergedorf, in der es heißt: „In unserem Team arbeiten Ärztinnen und Ärzte aus allen Fachabteilungen unseres Krankenhauses eng zusammen. Dadurch ist es uns möglich, alle notwendigen Untersuchungen zur Diagnosefindung in kürzester Zeit durchzuführen.“ Heinrich kritisierte diese Darstellung deutlich: „Das ist ein Angriff auf die Hausärzte, auf die ambulante Medizin.“

Debatte um Selbstbeteiligung nötig

Um der sich wandelnden Anspruchshaltung der Bevölkerung gerecht zu werden, wirbt er für eine offene Diskussion über Elemente der Selbstbeteiligung der Patienten. Ebenso sollte das Belegarztwesen neu definiert werden, „weil es im Übergang der Sektoren das hohe Versorgungsniveau auf Facharztstatus gewährleistet und unnötige Überkapazitäten im stationären Bereich abbaut“, heißt es in einem Vorstandsantrag.

Auch forderte Heinrich ein Ende der Bedarfsplanung für Haus- und Fachärzte. Als Vorbild sieht er vor allem die Zahnärzte, bei denen es sich zeige, dass eine Planung überflüssig sei. Es gebe keinen Ort in Deutschland, in dem der Versorgungsgrad unter 90 Prozent liege, so Heinrich. Um die Niederlassung für Ärzte zu verbessern, müsse es mehr Zeit für die Patienten sowie eine bessere Vergütung geben. Die Digitalisierung dürfe nicht das „Allheilmittel“ für alle Probleme sein. Der Arzt müsse auch in einer digitalen Welt zentraler Ansprechpartner der Patienten bleiben.

Um Fortschritte bei der Bekämpfung des Nachwuchsmangels zu erreichen, plädierte Heinrich für eine ausreichende Zahl an Medizinstudienplätzen: „Es ist eine Unverschämtheit, dass wir als reiches Land Mediziner aus dem Ausland abwerben. Wir müssen unsere Studienplätze selbst anbieten und ausreichend Mediziner ausbilden.“

Um den jungen Medizinern dann auch die Perspektive Niederlassung schmackhaft zu machen, müsse die Budgetierung in der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) beendet werden. Als ersten Schritt schlägt der Verband vor, dass die Grundversorgung – dazu sollen neben Hausärzten auch einige Facharztgruppen gehören – aus der Budgetierung ausgenommen werden.

Bekenntnis zum freien Arztberuf gefordert

Ebenso erhofft er sich von der künftigen Regierung eine Unterstützung „bei der Wiederbelebung der Selbstverwaltung“, aus seiner Sicht ein Kernelement für die hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Ein Bekenntnis der Gesundheitspolitiker zu einem freien Arztberuf sei in dieser Legislatur unerlässlich.

In den vergangenen vier Jahren sei die Freiberuflichkeit eingeschränkt worden, neben dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz sei mit dem Antikorruptionsgesetz ein „Angstgesetz“ entstanden. Viele Verträge von Kooperationen seien bereits gekündigt oder würden nicht mehr abgeschlossen. Aber auch von der Ärzteschaft selbst forderte der NAV-Vorsitzende mehr Engagement, bei jungen Ärzten für den Arztberuf als freien Beruf und für eine Niederlassung zu werben.

Diesen Forderungskatalog gab der NAV-Virchow-Bund auch an den Gesundheitsminister aus Schleswig-Holstein, Heiner Garg (FDP), sowie den ehemaligen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), weiter. Bei einer Diskussionsrunde über die Zukunft der Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl versprach Garg, die Themen Freiberuflichkeit sowie Entbudgetierung in die kommenden Sondierungen der vier Jamaika-Parteien.

„Die Freiberuflichkeit muss gestärkt und das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz reformiert werden“, erklärte Garg, der im Norden stellvertretender Ministerpräsident der Jamaika-Koalition ist. Auch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wolle er auf die Agenda setzten, ebenso wie eine mögliche Reform der Sozialgesetzbücher für Gesundheit (SGB V) sowie Pflege (SGB XI). „Sind die Sozialgesetzbücher noch auf der Höhe der Zeit? Muss es nicht in einer älter werdenden Gesellschaft bessere Schnittstellen zwischen Gesundheits- und Pflegeversorgung geben“, fragte er. Beim Thema Digitalisierung warb er dafür, dass es nicht nur um den Ausbau des Glasfasernetzes gehe. „Wir werden eine digitale Gesellschaft mit neuen Herausforderungen werden.“

Ob die Sondierungen und spätere Koalitionsverhandlungen funktionieren werden, wird von Teilnehmern unterschiedlich bewertet. So berichtete Garg über „unglaubliches Misstrauen“ und „ausgeprägtes Lagerdenken“ in der Berliner Bundespolitik. „In Schleswig-Holstein ist das nach 130 Tagen Regierung viel besser.“ Garg wirbt für Ruhe in den Verhandlungen. „Wir müssen uns in Deutschland wieder daran gewöhnen, dass wieder über Politik gestritten wird.“ An der kommenden Verhandlungsrunde zu Gesundheit werde Garg in dieser Woche teilnehmen – vergangenen Montag war er noch im Urlaub in den USA.

bee