Neue Gebührenordnung für Ärzte verabschiedet

Leipzig – Die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist verabschiedet. Die Delegierten des 129. Deutschen Ärztetags stellten sich heute mit deutlicher Mehrheit (212 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen) hinter den Entwurf von der Bundesärztekammer (BÄK), dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und der Beihilfe.

BÄK-Präsident Klaus Reinhardt hatte zuvor davor gewarnt, dass im Falle einer Ablehnung des GOÄ-Entwurfs die politische Glaubwürdigkeit des ärztlichen Berufsstandes in Gefahr sei. Insofern biete die Fortsetzung „dessen, was ist“ keine Sicherheit.

Angesichts der jahrelangen Arbeit könne man auch nicht von einem überhasteten Vorgehen sprechen. In dem Prozess habe es zudem eine größtmögliche Transparenz gegeben. Circa 165 Berufs- und Fachverbände seien umfassend beteiligt worden, betonte Reinhardt. Im Rahmen von zahlreichen Clearinggesprächen habe man außerdem noch Anpassungen am GOÄ-Entwurf vorgenommen.

Grundsätzlich gelte es auch zu beachten, dass die Ärzteschaft einen „angemessenen Interessensausgleich“ mit der PKV und der Beihilfe finden müsse. Zwischen den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte und derjenigen, die zur Zahlung verpflichtet sind, brauche es eine Balance.

Reinhardt verwies auch auf die mit der neuen GOÄ zu erzielenden Verbesserungen. Diese biete ein differenziertes, ärztlich erarbeitetes Leistungsverzeichnis, mehr Rechtssicherheit und Transparenz sowie eine Stärkung des dualen Systems aus PKV und GKV. Zudem bedeute die GOÄneu im Falle der politischen Umsetzung eine bessere Honorierung für die Breite der Ärzteschaft ohne Überforderung der Patienten in Höhe eines Anstiegs des PKV-Ausgabevolumen von 13,2 Prozent (1,9 Milliarden Euro) in den ersten drei Jahren.

Stimmungsbild in der Debatte schnell eindeutig

In der rund einstündigen Debatte mit 25 Rednerinnen und Rendern wurden viele Argumente ausgetauscht. Das Stimmungsbild war schnell eindeutig: 21 sprachen sich für eine neue GOÄ aus, vier dagegen.

Über die Einflussnahme von außen beklagten sich viele Rednerinnen und Redner. Telefonanrufe im Vorfeld seien oft unsachlich geführt geworden, ein auf dem Messegelände in Leipzig verteiltes Flugblatt erregte ebenso die Gemüter. Günter Meyer aus Niedersachsen bezeichnete die anonymen Flugblätter als „Tiefpunkt des kollegialen Meinungsaustausches“. Eine „solche Missachtung der demokratischen Willensbildung des Ärztetages“ sei entschieden zurückzuweisen.

„Diesen Repressionen von verschiedener Seite müssen wir ein klares Votum für die GOÄ entgegensetzen“, so Bernd Haubitz aus Niedersachsen. Auch Reinhard Reichelt aus Bayern betonte, dass er trotz kritischer Anrufe „ein klares Zeichen setzen wolle, denn die Politik warte darauf.“

Ähnlich argumentierte Oliver Funken von der Ärztekammer Nordrhein. Bisher habe es nur „frustrane Versuche“ gegeben, die GOÄ zu reformieren. Wenn man nun „den Ball auf dem Elfmeterpunkt hat, muss man ihn abschließen“ – mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Ohne eine Entscheidung, so fürchteten einige Redner, werde die Politik selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen und eine GOÄ ohne ärztlichen Einfluss einführen. Marlene Lessel aus Bayern betonte, man könne der Politik und auch der Gesellschaft zeigen, dass man als Ärzteschaft gemeinsam Entscheidungen treffen kann. „Dieses Signal ist extrem wichtig.“ Auch Jens Placke, Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, forderte, dass eine Regelung, die aus dem letzten Jahrtausend sei, nun geändert werden müsse.

„Wir sind hier das Sprachrohr der Ärzteschaft gegenüber der Politik und Öffentlichkeit, daher müssen wir uns dazu verhalten“, so Tilman Kaethner aus Niedersachsen. Es sei ein Kompromiss, den er nicht toll finde – aber immerhin ein Kompromiss.

Als besonders positiv wurde mehrfach die in der neuen GOÄ vorgesehene Aufwertung der Gesprächsleistungen hervorgehoben. So erklärte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Hausärztin in Baden-Württemberg, dass die ärztliche Arbeit immer mehr vermessen werde und Künstliche Intelligenz (KI) sowie Digitalisierung wichtiger werde. „Daher ist die Gewichtung für das Gespräch sehr wichtig. Denn das kann die KI nicht.“

Für Barbara Römer aus Rheinland-Pfalz ist die ärztliche Beratung nicht nur ein Gespräch, „mit Patienten reden ist noch viel mehr. Daher ist es wichtig, dass dies besser vergütet wird.“

Auch der im Vorfeld geäußerten Kritik, mit der neuen GOÄ würden Praxen deutlich Verlust machen, widersprachen viele Delegierte. „Wenn eine Praxis darauf das Geschäftsmodell aufgesetzt hat, dann stimmt damit etwas nicht,“ erklärte Sabine Olischläger aus Hessen. Niels Vogel aus Nordrhein sieht in der neuen GOÄ auch „ein Schutzschild gegen Investoren und deren Interessen“.

Auch Hendrik Schönborn aus Schleswig-Holstein, erklärte „als Radiologin-Ehemann“, dass es auch „Radiologen gibt, die sprechen und für die passt die neue GOÄ schon.“ Ebenfalls warnte er vor den staatlichen Strukturen, wenn die Selbstverwaltung keine eigenen Vorschläge mache.

Kritische Stimmen beteiligten sich ebenfalls an der Debatte. Wieland Dietrich (Nordrhein) rechnete vor, dass durch die neue GOÄ ein Reallohnverlust von 30 Prozent komme. Er und weitere Kritiker wollten mit einem Antrag durchsetzen, dass indirekt ein Neustart der Verhandlungen erfolgt. So argumentierte Markus Haist aus Baden-Württemberg, dass es zwischen den GOÄ-Versionen von 2022 und dem nun von 2024 deutliche Unterschiede gebe. Eine fehlende „robuste Kostenkalkulation“ vermisste Dirk Paulukat aus Hessen. Der Antrag wurde am Ende an den Vorstand überwiesen.

Die Diskussion lief rund eine Stunde – dann forderten Delegierte in einem Antrag den Schluss der Debatte. Alle Argumente seien bereits ausgetauscht, hieß es. Mit 116 Ja-Stimmen folgte eine große Anzahl an Delegierten diesem Vorschlag. Noch etwa 30 Rednerinnen und Redner standen zu dem Zeitpunkt auf der Liste.

Der gemeinsame Entwurf soll nun der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überreicht werden. Dann muss die Verordnung noch im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Verordnungsgeber kann dann die neue GOÄ mit Zustimmung des Bundesrats als Rechtsverordnung umsetzen.

mis/bee/aha