Kontroverse über neue Gebührenordnung geht weiter

Berlin – In einem Punkt sind sich alle Ärzte einig: Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist veraltet und führt in der Abrechnung vielfach zu Problemen. Die Bundesärztekammer (BÄK) möchte das mit einer neuen GOÄ (GOÄneu) lösen, hinter die sich eine große Gruppe der Ärzteschaft versammelt hat. Aber eben nicht alle. Protest gibt es etwa aus der Radiologie, Labormedizin, Chirurgie, Virologie, von Augenärzten und Urologen.

Die Befürworter weisen seit Wochen auf die negativen Folgen hin, sollte die GOÄ in neuer Form nicht verabschiedet werden. Der Verband der privaten Krankenversicherung hatte bereits erklärt, dass eine Ablehnung zum Ende sämtlicher Gespräche über eine neue GOÄ führen würde. Die Bundesärztekammer war nochmals auf die häufigsten Fragen eingegangen.

Die Gegner rufen hingegen weiter dazu auf, nicht über die neue GOÄ auf dem kommenden Deutschen Ärztetag abzustimmen. Sie sprechen von einer möglichen Spaltung der Ärzteschaft, die vermieden werden müsste. Streit gibt es vor allem um die Zuwächse für die ärztlichen Leistungen. Die sprechende Medizin wird in einer GOÄ neu großzügiger bedacht als die technischen Fächer.

Der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) schrieb heute per Mitteilung, man sei der Auffassung, dass der „technologische Fortschritt, die Inflation und auch die Honorierung neuer medizinischer Verfahren stets adäquat vergütet werden“ müssten.

Der BVA hatte sich zur medialen Berichterstattung und Protestaktionen der Ärzteschaft bisher nicht öffentlich positioniert. „Destruktives Handeln und Diskutieren widersprechen unserer Auffassung der bisherigen Zusammenarbeit mit der BÄK, die wir gerne auch zukünftig bei der Intention die GOÄ zu reformieren unterstützen“, hieß es.

In Anbetracht der neuen Bundesregierung mit einem Koalitionsvertrag, der keine Passage zur GOÄ enthalte und vor dem Hintergrund möglicher Folgen innerhalb der Ärzteschaft, bitte man die Delegierten des Deutschen Ärztetages in Leipzig aber „dieser neuen GOÄ so nicht zuzustimmen“.

Stattdessen solle der Entwurf zur weiteren Bearbeitung und nochmals intensiven Diskussion und Verhandlungen mit der Privaten Krankenversicherung und der Beihilfe insbesondere zum Paragrafenteil und den Änderungen der Bundesärzteordnung an das Präsidium der Bundesärztekammer verwiesen werden.

Vorbehalte hatten vergangene Woche auch die Urologen geäußert. Anfang Mai hatten sich bereits zahlreiche Fachgesellschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die GOÄ in neuer Form ausgesprochen.

Ganz anders sehen das die Befürworter, die sich ebenfalls heute nochmals zu Wort meldeten – darunter die Hausärzte, die Kinder- und Jugendärzte, die Internisten, der Hartmannbund, der Virchowbund und der Spitzenverband ZNS. Ihr Tenor: Es ist Zeit für eine klare Entscheidung. Sie sagen: „GOÄ-Reform jetzt auf den Weg bringen!“

Für die Befürworter liegt nach einem jahrelangen Erarbeitungs- und Gesprächsprozess ein tragfähiger Kompromiss mit PKV und Beihilfe vor. „Der neue Ansatz erkennt endlich die ärztliche Zuwendung zum Patienten in allen Fachgebieten wieder angemessen an und führt insgesamt zu einer besseren Honorierung“, wird betont.

Vor allem aber sei es für die gesamte Ärzteschaft von immensem Wert, durch den Entwurf nach zwei Jahrzehnten der Beratungen und Diskussionen endlich die Voraussetzung für eine Novellierung der GOÄ durch den Verordnungsgeber zu schaffen.

Sie betonten auch, dass eine zeitgemäße Honorarordnung ein Wesensmerkmal des freien ärztlichen Berufs sei. „Dieser Funktion kann eine seit Jahrzehnten überalterte GOÄ nicht mehr gerecht werden.“

Angesichts der bevorstehenden politischen Diskussionen um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme wäre ein Scheitern oder eine erneute Vertagung der Entscheidung über eine neue GOÄ ein „fatales Signal für die Zukunft des dualen Versicherungssystems und den Erhalt einer eigenständigen ärztlichen Gebührenordnung“.

Stattdessen gehe es jetzt mehr denn je darum, dass die Ärzteschaft ihre Gestaltungsfähigkeit in diesem für die Zukunft des Berufsstandes zentralen Themenfeld unter Beweis stellt.

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