EU-Parlament will strengere Regeln für Exporte von Müll

Straßburg – Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit hat sich das Europäische Parlament für strengere Regeln beim Export von Müll ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute in Straßburg weitgehend für einen entsprechenden Reformvorschlag der EU-Kommission.

Demnach sollen EU-Staaten künftig weniger Müll in Drittländer exportieren, wie das Parlament mitteilte. Das Parlament und die EU-Staaten müssen nun über das Gesetz verhandeln, bevor es in Kraft treten kann.

Dem Vorschlag des Parlaments zufolge soll Müll künftig nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden, die beweisen können, dass der Abfall umweltfreundlich verarbeitet wird. Für Müll, der in der EU bleiben muss sowie für gefährliche Abfälle soll es ein explizites Exportverbot für bestimmte Regionen geben.

Im Jahr 2020 sind Angaben der Kommission zufolge rund 33 Millionen Tonnen Abfall aus der EU exportiert worden, rund die Hälfte davon in Länder außerhalb der OECD. Ein Großteil des Mülls ging in die Türkei. Insge­samt seien vor allem Metallschrott sowie Papier-, Plastik-, Textil- und Glasmüll außerhalb der EU entsorgt worden.

„Wir müssen im Binnenmarkt Abfälle in Ressourcen umwandeln und uns so besser um unsere Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit kümmern“, forderte EU-Parlamentarierin Pernille Weiss von der christdemokratischen EVP-Fraktion. Auch die Ausfuhr von Kunststoffmüll soll laut Vorschlag eingeschränkt werden.

Immer wieder wird Müll nach Angaben der Kommission nicht anständig recycelt und landet etwa im Meer oder auf illegalen Deponien. Das schade Umwelt und Gesundheit.

Wenn Müll nicht recycelt werde, gingen dadurch außerdem wichtige Ressourcen verloren, die möglicherweise wiederverwendet werden könnten. Schätzungen der Kommission zufolge wird zwischen 15 und 30 Prozent des Mülls auf illegalen Wegen transportiert.

dpa