Grünes Licht für Nutzung aller übrigen EU-Mittel für Kampf gegen Corona

Brüssel − Die EU stellt fast die gesamten noch verbleibenden Mittel aus dem gemein­schaftlichen Haushalt dieses Jahres für die Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung.

Das EU-Parlament billigte am vergangenen Freitag mit breiter Mehrheit eine entspre­chen­de Änderung des Haushaltsplans für 2020. Zusätzliche drei Milliarden Euro sollen demnach etwa für medizinische Ausrüstung und die grenzüberschreitende Beförderung bereitstehen.

Darüber hinaus erhält Griechenland dem geänderten Haushaltsplan zufolge zusätzlich 350 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen. 100 Millionen Euro fließen nach Albanien als Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben im vergangenen November.

Die Mitgliedstaaten hatten am vergangenen Dienstag grünes Licht für die vollständige Ausschöpfung des diesjährigen Haushaltsrahmens gegeben. Mit der Zustimmung des Parlaments ist der neue Haushaltsplan angenommen.

Darüber hinaus stimmten die EU-Abgeordneten für eine Änderung der Vergaberegeln des EU-Hilfsfonds für benachteiligte Menschen, „um Obdachlose und in Armut lebende Men­schen davor zu schützen, dem Virus zum Opfer zu fallen“. Die 3,8 Milliarden Euro können nun vereinfacht ausgeschüttet werden.

afp