Kampf gegen Zika: US-Senat blockiert zum dritten Mal Gesetz

Washington – Zum dritten Mal in Folge ist im US-Senat ein Gesetz zur Finanzierung des Kampfs gegen das Zikavirus gescheitert. Die US-Demokraten lehnten den Text gestern einstimmig ab. Mit dem Gesetz sollten 1,1 Milliarden Dollar (rund 977 Millionen Euro) bereitgestellt werden.

Hintergrund der ablehnenden Haltung der Demokraten ist, dass die Republikaner zu­sätz­liche Passagen eingearbeitet hatten, die unter anderem die finanzielle Unter­stützung der medizinischen Organisation Planned Parenthood beendet hätte, die neben gynäko­logi­schen Untersuchungen auch Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Außerdem wäre mit dem Gesetz die Konföderiertenflagge auf Militärfriedhöfen erlaubt worden. Diese war während des Unabhängigkeitskrieges die Fahne der Südstaaten, wird von vielen US-Bürgern heute jedoch als Symbol des Rassismus abgelehnt.

Das Gesetz hätte die Stimmen von 60 Senatoren gebraucht, es scheiterte nun aber mit 52 zu 46 Stimmen. Die Senatoren waren zuvor nach sieben Wochen aus der Sommer­pau­se zurückgekehrt – schon davor hatten sie sich nicht auf die Zika-Finanzierung eini­gen können. Der Demokrat Charles Schumer warf den Republikanern vor, das Gesetz mit „Giftpillen“ versetzt zu haben, um die radikale Rechte zu beschwichtigen.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf wiederum den Demokraten Parteilichkeit vor. Es sei „schwer zu vermitteln“, dass die Demokraten sich entschieden hätten, ein Gesetz zu blockieren, das „Schwangere und Babys vor Zika geschützt hätte“. Das Virus ist für Schwangere gefährlich, weil es bei den Neugeborenen schwere Hirn­schä­den auslösen kann.

US-Präsident Barack Obama hatte erst kürzlich den Kongress dazu gedrängt, sich zu einigen. Das Weiße Haus begann bereits damit, Gelder abzuzweigen, die für die Ebola-Epidemie, den Kampf gegen Krebs und andere Krankheiten vorgesehen waren.

afp