Maas und Scholz sichern EU-Partnern Solidarität in Coronakrise zu
Berlin − Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders hart getroffenen EU-Staaten die deutsche Solidarität bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folge der Krise zugesichert.
„Wir brauchen ein klares Zeichen europäischer Solidarität in der Corona-Pandemie. Deutschland ist dazu bereit“, schrieben Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) in einem gemeinsamen Beitrag für die Montagsausgaben von fünf Zeitungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Europas Aufgabe sei es jetzt, ein „Sicherheitsnetz zu spannen für alle EU-Staaten, die weitere Unterstützung benötigen“, betonten die beiden Minister.
Auf die Forderung aus Italien, Frankreich, Spanien und anderen Ländern, dass die Euro-Staaten gemeinsam Schulden in Form sogenannter Corona-Bonds aufnehmen sollen, gingen Maas und Scholz allerdings nicht ein. Stattdessen bekräftigten sie die Position der Bundesregierung, dass vor allem der Eurokrisenfonds ESM als Hilfsinstrument eingesetzt werden soll.
Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni setzten sich hingegen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute für die Corona-Bonds ein.
Sie forderten, einen steuerfinanzierten Fonds für langfristige Anleihen aufzulegen. Der Fonds, der die sogenannten Corona-Bonds ausgeben würde, soll demnach ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden. Deutschland und auch die Niederlande lehnten Corona-Bonds jedoch strikt ab.
Morgen werden die EU-Finanzminister erneut per Videokonferenz darüber beraten, in welcher Form die Finanzhilfen in der Coronakrise geleistet werden sollen. Der ESM biete schon jetzt die Möglichkeit, dass die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnähmen, argumentierten Maas und Scholz. „Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro.“
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