Politik und Verbände für zügiges Handeln auf griechischen Inseln

Berlin – Viele Politiker und Verbände haben die europäischen Regierungen dazu aufgeru­fen, schnell für Sicherheit für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu sorgen. „Wir müssen sofort anfangen, zumindest die Risikogruppen zu evakuieren, die verletzlichsten Menschen, das heißt Personen über 60, Kranke, Mütter und natürlich Kinder“, sagte der Prä­si­­dent des Europaparlaments, David Sassoli.

Von 42.000 Flüchtlingen auf den griechischen Inseln lebten mehr als 20.000 im Lager Moria auf Lesbos, das nur Kapazitäten für maximal 3.500 Menschen habe, sagte der sozialdemokratische Politiker aus Italien dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das sei ohnehin schon unerträglich, in Zeiten von Corona sei es allerdings „ein epidemiolo­gischer Albtraum“. Sassoli forderte: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn wir eine humanitäre Katastrophe abwenden wollen.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bekräftigte in Berlin, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe zu seiner Entscheidung, dass Deutschland unbegleitete min­derjährige Flüchtlinge aufnehmen wolle. Er gehe davon aus, dass der Abstimmungspro­zess innerhalb der EU „zeitnah abgeschlossen wird“.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte, sie wolle an der humanitären Hilfe für Flüchtlingskinder in Griechenland festhalten. „In den vergangenen eineinhalb Wochen hat sich in diesem Land alles um die Bewältigung der Corona-Pandemie gedreht. Trotzdem bleibt es bei der Zusage der humanitären Hilfe“, sagte sie der Rheinischen Post.

„Deutschland steht bereit, in einer ,Koalition der Willigen' auf europäischer Ebene einen angemessenen Anteil von Geflüchteten aufzunehmen“, fügte sie hinzu. „Das läuft wie geplant. Auch wenn wir selbst gerade in einer schwierigen Situation sind, dürfen wir nicht vergessen, dass auch andere Hilfe brauchen“, so die SPD-Politikerin.

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Carstellucci, erklärte, die Ab­stimmung gehe „brutal langsam“ voran. Das Bekenntnis der acht Staaten, die Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen wollten, sei längst da. Jetzt müsse endlich ge­handelt werden. Immerhin seien aber inzwischen rund zehn Prozent der Schutzsuchen­den von den griechischen Inseln auf das griechische Festland gebracht worden.

Caritas-Präsident Peter Neher mahnte ebenfalls. „Lassen Sie uns aber in dieser schwieri­gen Zeit nicht diejenigen vergessen, die fast alles verloren haben und auf der Flucht sind.“ Vor allem für die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln stelle die Pandemie auch eine enorme Gefahr dar.

Der Geschäftsführer des Bündnisses Entwicklung Hilft, Peter Mucke, sagte: „Wir müssen möglichst verhindern, dass Menschen durch das Virus sterben, weil sie arm sind, Hunger haben oder geflüchtet sind.“ Dafür brauche es jetzt grenzenlose Solidarität. Dazu gehöre für Deutschland auch, Kinder aufzunehmen, die in völlig überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland ausharren und dem Virus bei einer Ausbreitung schutzlos ausgeliefert wären.

kna