Proteste in Polen gegen geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts

Warschau – Dutzende Frauenrechtsaktivisten haben heute in Warschau gegen die ge­plante Verschärfung des Rechtes auf Schwangerschaftsabbrüche protestiert. Mit Autos und auf Fahrrädern legten sie den Verkehr im Zentrum der polnischen Hauptstadt teilweise lahm.

Mit Hupkonzerten und Bannern wie „#PiekloKobiet“ (Frauen-Hölle) in den Autofenstern demonstrierten sie ihren Widerstand gegen die Gesetzesänderung, über die morgen im Parlament debattiert werden soll.

Die Demonstranten hielten bei ihrer Aktion nach eigenen Angaben genau die von der Re­gierung erlassenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein, wonach nur zwei Men­schen sich zusammen aufhalten dürfen.

Die Behörden nutzten die Anti-Corona-Restrik­ti­onen aus, um Proteste gegen die Verschär­fung des Abtreibungsrechtes zu unterbinden, kritisierte Teilnehmerin Joanna Kalinska.

Das seit 1993 geltende polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist demnach derzeit ein Schwangerschaftsabbruch nur bei einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, bei Hinweisen auf eine Miss­bildung oder schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder in Fällen von Vergewalti­gung oder Inzest.

Nach der nun zur Debatte stehenden Gesetzesänderung soll auch ein missgebildeter oder schwer kranker Fötus künftig kein Grund mehr für einen Schwangerschaftsabbruch sein. Dieses Vorhaben war unter anderem vom Europarat kritisiert worden. Polens mächtige katholische Kirche ist für ein vollständiges Abtreibungsverbot.

afp