Sea Watch unterschreibt Regeln für Mittelmeer-Einsätze

Rom – Mehrere Monate nach Verhandlungen mit privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer hat die deutsche Organisation Sea Watch einen umstrittenen Verhaltens­kodex der italienischen Regierung unterschrieben. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Rom. Mit dem Regelkatalog will die Regierung in Rom die Einsätze zur Rettung von Migranten auf eine neue Grundlage stellen. Nun hätten sechs von acht Organisationen ihm zugestimmt.

Der Kodex sieht unter anderem vor, dass die Organisationen Polizisten auf Anfrage mit an Bord ihrer Rettungsschiffe lassen und libysche Hoheitsgewässer meiden. Neben der Berliner Organisation Jugend Rettet, gegen die in Italien wegen Begünstigung illegaler Migration ermittelt wird, hat Ärzte ohne Grenzen den Regeln wegen massiver Bedenken bislang nicht zugestimmt. Gerade in den Monaten, in denen besonders viele gerettete Migranten in Italien ankamen, sahen sich die Hilfsorganisationen scharfer Kritik ausgesetzt. Ihnen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihren Einsätzen die illegale Migration zu befördern.

Keine Alternative

Alex Supady, 1. Vorsitzender von RESQSHIP, der auf der Sea Watch II im Einsatz gewesen ist und für das Deutsche Ärzteblatt von Bord gebloggt hat, zeigt Verständnis für den Schritt von Sea Watch. In der Situation habe es zur Unterzeichnung aus praktischen Erwägungen keine Alternative gegeben, wenn man die Arbeit habe fortsetzen wollen, sagte er.

Supady wies zugleich darauf hin, dass die die italienische Regierung mit dem „Code of Conduct“ lediglich versuche, den Druck weiterzureichen, dem sich Italien durch die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in den vergangenen Jahren ausgesetzt sehe und für den das Land nur wenig und vollkommen unzureichend Unterstützung von seinen EU-Partnern erhalte.

„Anstatt ein umfassendes Konzept für die Aufnahme, Versorgung und Verteilung der Asylsuchenden und Migranten in der gesamten EU zu entwerfen und solidarisch umzusetzen, werden die Mittelmeeranrainer – unter diesen besonders Italien und Griechenland – mit der Versorgung der Menschen allein gelassen“, kritisierte Supady. In ihrer eigenen Not sehe die italienische Regierung keinen anderen Weg als Druck auf die zivilen Helfer auszuüben, um so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.

„Dabei wird übersehen, dass die Einsätze der zivilen Hilfsorganisationen nur notwendig wurden, da die EU nicht bereit war, ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen und sich an den Rettungen der Menschen aus höchster Not auf dem Mittelmeer zu beteiligen“, erklärte er.

Während seit Juli nun deutlich weniger Menschen über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien in Europa angekommen sind, werden Ankünfte aus anderen Ländern beobachtet. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, 119 Syrer, Iraker und Iraner hätten mit einem Segelboot von Istanbul kommend die Liparischen Inseln nördlich von Sizilien erreicht. In der Nacht von Freitag auf Samstag erreichten demzufolge außerdem 34 Menschen aus Algerien Sardinien.

dpa/may