Slowakisches Parlament billigt Erleichterungen für Geimpfte

Bratislava – In der Slowakei soll das digitale COVID-19-Zertifikat der Europäischen Union (EU) künftig als Eintrittskarte zum Beispiel für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe dienen können. Das Parlament in Bratislava schuf dafür vorgestern die rechtliche Grundlage.

Dafür stimmten nach Angaben der Agentur TASR 77 Abgeordnete des Nationalrats. Es gab 55 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zum Einsatz kommen soll der sogenannte Grüne Pass erst im Fall einer weiteren Co­ronawelle. Das Zertifikat gibt Aufschluss über eine vollständige Impfung oder einen negativen Test.

Das Gesetzesvorhaben war von heftigen Protesten begleitet worden. Am vergangenen Freitag hatte die Po­lizei Tränengas eingesetzt, um Hunderte Impfgegner an der Stürmung des Parlamentsgebäudes zu hindern. Bei den Zusammenstößen wurde eine Polizistin verletzt.

Kritik an dem Gesetz übte auch der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini: Er warnte vor der Aufspaltung der Menschen in zwei Klassen. Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky entgegnete, dass von Geimpften nur ein „minimales Risiko“ ausgehe.

In dem EU-Mitgliedstaat mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern sind inzwischen mehr als 1,9 Millionen Men­schen vollständig geimpft. Im August will das Finanzministerium eine Impflotterie lancieren, um gegen die schwächelnde Impfbereitschaft vorzugehen.

dpa