Weitere NGO unterschreiben Regeln für Rettungen im Mittelmeer

Rom – Immer mehr Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterschreiben den Verhal­tenskodex der italienischen Regierung als Grundlage für Rettungseinsätze im Mittelmeer. Heute stimmte auch die deutsch-französisch-italienische Organisation SOS Méditerranée den Regeln zu, wie das Innenministerium heute in Rom mitteilte. Damit haben fünf von acht Organisationen, mit denen das Ministerium verhandelt hat, das Papier unterschrieben.

Die Unterschrift der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die mit SOS Méditerranée gemeinsam auf dem Mittelmeer Einsätze mit dem Schiff „Aquarius“ fährt, steht noch aus. Die Organisation hat massive Bedenken, unter anderem, weil die Regeln vorsehen, dass bewaffnete Polizisten auf Anfrage mit an Bord der Schiffe genommen werden müssen. Neben Ärzte ohne Grenzen haben die deutschen Organisationen Sea Watch und Jugend Rettet den Regelkatalog noch nicht unterzeichnet. Der Verhaltens­kodex war kritisiert worden, weil er aus Sicht einiger NGO das eigene Engagement auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Sie fürchten außerdem um ihre Unabhängigkeit.

Welche Konsequenzen die Weigerung der Unterschrift für die privaten Seenotretter hat, ist nach wie vor unklar. Jugend Rettet kann derzeit ohnehin keine Rettungseinsätze fahren, weil die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Begünstigung der illegalen Migration ermittelt. Das Schiff „Iuventa“ wurde vergangene Woche beschlagnahmt.

dpa