WHO-Mitglieder verhandeln weiter über Pandemieabkommen

Genf – Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzen die Verhandlungen über ein weltweites Pandemieabkommen fort. Der Plan, es schon jetzt zu verabschieden, war gescheitert, deshalb setzten sie sich zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Genf vorgestern am späten Abend eine neue Frist bis Frühjahr 2025.

So ein Abkommen soll bei der nächsten Pandemie dafür sorgen, dass die Welt besser vorbereitet ist und wichtige medizinische Güter weltweit gerechter verteilt werden. Die 194 WHO-Mitglieder schafften es aber, die internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu verschärfen und dort erstmals das Wort „Pandemie“ unterzubringen.

Auch dies soll zur besseren Pandemievorsorge beitragen. „Aus der Geschichte wissen wir, dass die Frage nicht ist, ob, sondern wann die nächste Pandemie kommt“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Das eigenständige Pandemieabkommen soll spätestens bei der nächsten Jahrestagung im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, oder womöglich auch schon bei einer Sondersitzung aller 194 Mitgliedsländer noch in diesem Jahr.

Umstritten ist unter anderem weiterhin, unter welchen Bedingungen knappe Güter wie Schutzmaterial, Medikamente und Impfstoffe für ärmere Länder bereitgestellt werden sollen und wie ärmere Länder finanziell unterstützt werden, um Pflichten zur Überwachung von gefährlichen Pathogenen erfüllen zu können.

In vielen Ländern hatten Populisten Angst geschürt, die WHO bekomme mit so einem Abkommen in einer Pandemie die Macht, Lockdowns oder Impfzwänge zu verhängen. Im Entwurf steht explizit, dass Maßnahmen im Pandemiefall immer nur von nationalen Regierungen verhängt werden können.

Diplomaten schauten in Genf mit Sorge auf die US-Wahlen im November. Sollte Donald Trump gewinnen, sind die Aussichten einer amerikanischen Beteiligung an dem Abkommen schlecht. Er hatte in seiner ersten Amtszeit China und die WHO für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und den Austritt aus der WHO angekündigt.

In den aktualisierten Gesundheitsvorschriften ist nun definiert, was ein Pandemienotfall ist. In der Coronapandemie hatte die WHO zwar Ende Januar 2020 die höchste Alarmstufe ausgerufen, eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“.

Viele Länder begannen mit Schutzmaßnahmen aber erst, nachdem WHO-Chef Tedros am 11. März das Wort „Pandemie“ benutzte. Es kam bislang in den Vorschriften nicht vor. Außerdem ist klarer definiert, dass ungewöhnliche Häufungen von neuen Krankheiten gemeldet werden.

Gescheitert ist dagegen die Empfehlung, dass WHO-Experten einen Ausbruch ohne Behinderung vor Ort untersuchen können. China hatte die Anreise von WHO-Experten nach dem Coronaausbruch monatelang verhindert und ihre Arbeit eingeschränkt.

Die neuen Regeln sind verbindlich für alle, deren Parlamente die Aktualisierung absegnen. Länder können für sich auch beschließen, sie nicht umzusetzen.

dpa