Ampel-Koalition streitet über RKI-Chef Wieler

Berlin – Nach der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert-Koch-Institut (RKI) ist die FDP auf Distanz zu RKI-Chef Lothar Wieler gegangen. Rückendeckung erhielt er aus den anderen Parteien der Ampel-Koalition, der Bundesregierung und der Opposition.

Wieler könne sich aufgrund der neuerlichen Verfehlung, die „leider keinen Einzelfall“ darstelle, „des Ver­trauens der FDP“ nicht mehr sicher sein, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel.

„Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkür­zung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägli­che Leben vieler Menschen“, sagte er.

Optimale Kommunikation gehe anders. Auf die konkrete Frage nach der Zukunft Wielers an der Spitze des RKI sagte der FDP-Politiker: „Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers über die personelle Auf­stellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden.“

Die Bundesregierung sprach Wieler heute ihr Vertrauen aus. „Ich kann mich kurz fassen in dieser Sache: Der Präsident des RKI, Herr Professor Wähler, genießt nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregie­rung“, sagte Vizeregierungssprecherin Chistiane Hoffmann heute in Berlin.

Politiker von SPD, CDU und Grünen hatten Wieler am Wochenende gegen die FDP-Kritik verteidigt. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb via Twitter, Wieler verdiene Respekt und Dank für seinen „unermüdlichen und professionellen“ Einsatz in der Pandemie. „Seine Expertise ist von unschätz­barem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da.“

„RKI-Chef Lothar Wieler hat in der zweijährigen Pandemie viel geleistet und unermüdlich gearbeitet. Dafür bin ich ihm sehr dankbar“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), klar sei, dass sich die Kommunikation des RKI deutlich verbessern müsse. „Unabhängig davon ist Profes­sor Wieler eine ausgewiesene wissenschaftliche Koryphäe, die wir von der Union respektieren und un­terstützen.“

Mit Wirkung vom 15. Januar hatte das RKI den Genesenenstatus überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt. Kritisiert wird, dass diese Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt wurde.

Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte daraufhin gefordert, dass künftig das Parlament wieder über den Genesenenstatus entscheiden soll.

dpa/afp