Ampel-Koalition will Coronapläne verschärfen

Berlin – Angesichts der dramatisch steigenden Coronazahlen wollen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Eindämmungsmaßnahmen nachschärfen. Die drei Fraktionen legten geeinigte Beschlüsse und Ände­rungsanträge zum Infektionsschutzgesetz vor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Zudem soll es nach der heutigen Expertenanhörung zu weiteren Gesprächen innerhalb der Fraktionen kommen. Ergebnisse werden morgen erwartet.

Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen nun doch nicht ganz abgeschafft wer­den, gerade für Ungeimpfte. Geplant ist darüber hinaus eine Rückkehr zur Homeofficepflicht. Zu­dem sollen Ungeimpfte ohne negativen Coronatest keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unab­hän­gig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Die 3G-Regel in Bussen und Bahnen soll dabei weitreichend ausfallen. Sie soll ebenso wie die Masken­pflicht bundesweit für den „öffentlichen Personennah- oder Fernverkehr einschließlich Schülerbeförde­rung und Taxen“ gelten, wie es in einer Vereinbarung der Ampel-Parteien heißt. Damit müssten sich Un­geimpfte künftig testen lassen, bevor sie ein öffentliches Verkehrsmittel betreten.

Die Pläne der drei Ampelparteien sehen außerdem vor, dass die Länder Coronamaßnahmen wie 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen in Eigenregie beschließen können, „solange die konkrete Gefahr der epidemi­schen Ausbreitung“ von Corona in einem Bundesland besteht, wie es in dem Papier heißt. Ausgenommen von den möglichen Maßnahmen sind Aus­gangsbeschränkungen und das Verbot der Sportausübung.

Die Möglichkeit, dass die Länder nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter eigene Maßnahmen beschließen können, ist bereits im jetzigen Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Die Ampel-Parteien wollten dies aber zunächst streichen und rücken davon jetzt wieder ab.

So sollen die Bundesländer, sofern ihre Landesparlamente zustimmen, auch Verbote oder Auflagen mit Bezug auf Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Demos, Versammlungen oder Gottesdienste an­ordnen können. Umfassende Schließungen von Schulen und Kitas, Restaurants, Geschäften und Hotels, Beschränkungen für Reisen und Übernachtungen sowie Verbote, Sport auszuüben, soll es jedoch nicht geben.

Das SPD-Bundestagsfraktionsmitglied Dirk Wiese, sprach heute im ZDF-„Morgenmagazin“ von „erhebli­chen Ein­schränkungen für Ungeimpfte“, die man aber „für richtig“ halte. Ohne die Verschärfungen der bis­herigen Pläne wären bestimmte Maßnahmen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der epidemischen La­ge von nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich gewesen. Am Vorhaben, den Epi­demieson­der­status zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut, Mitglied des bisherigen Gesundheitsausschusses des Bundestages, verwies heute nachdrücklich darauf, dass den Bundesländern bis zum 25. November auf Basis der gel­tenden gesetzlichen Regelungen zahlreiche Optionen für Verschärfungen der Coronamaß­nahmen zur Verfügung stehen. Die Landespolitiker müssten also mit Reaktionen auf die sich verschlech­ternde Coro­nalage nicht auf die neue Bundesregierung warten.

Zahlreiche Kritiker besonders aus der Wissenschaft, aber auch Ländergesundheitsminister der Grünen hatten in den vergangenen Tagen das Vorhaben gerügt, auf Instrumente wie Kontaktbeschränkungen gänzlich zu verzichten. Die drei Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Würt­temberg hatten sich zum Beispiel ge­meinsam sogar für die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausge­spro­chen.

Sie stellten sich damit gegen die Pläne der möglichen künftigen Ampel-Regierung, über die auch die Grünen mitverhandeln. Auch die Unionsfraktion hatte angekündigt, im Bundestag eine Verlängerung des Epidemiestatus zu beantragen, um ein Ende der Kontaktbeschränkungen zu verhindern.

Vor allem die FDP hat sich bisher gegen ihrer Ansicht nach zu weitgehende Beschränkungen gestemmt. Parteichef Christian Lindner sagte den Sendern RTL und ntv: „Für Geimpfte muss es weiterhin die Mög­lichkeit für das gesellschaftliche Leben geben – alles andere wäre unverhältnismäßig.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist der Überzeugung, dass „eine sehr stren­ge 2G-plus-Re­gelung bei Veranstaltungen und 2G überall“ wirkungsvoller ist als Kontaktbeschränkun­gen, wie er in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“ sagte. 2G meint: Zutritt nur für Geimpfte und Ge­nesene – 2G plus: nur für diese Gruppe, wenn sie zusätzlich getestet ist. „Das entspricht für die Unge­impften einer Art Lock­down“, erklärte Lauterbach.

Lauterbach und Grünen-Chef Robert Habeck sprachen sich auch dafür aus, die 3G-Pflicht auf den Bahn-Fern­verkehr auszuweiten. Die Deutsche Bahn erklärte, sie stehe „in ständigem Austausch mit den Minis­te­rien und Behörden von Bund und Ländern“. An die aktuelle Lage angepassten Verordnungen „folgen wir und setzen diese um“.

In Fernzügen der Deutschen Bahn gilt aktuell Maskenpflicht, der Konzern empfiehlt „dringend“, grund­sätz­lich FFP2-Masken zu tragen. Wer keine Maske trägt, kann von der Beförderung ausgeschlossen wer­den, es sei denn, er ist aus medizinischen Gründen dazu berechtigt.

Innerhalb der scheidenden Bundesregierung wurde die Idee zuletzt kontrovers diskutiert, verschiedene Ministerien zweifelten an der praktischen und rechtlichen Umsetzbarkeit. Die Eisenbahn- und Verkehrs­gewerkschaft (EVG), warnte vor einer unzumutbaren Belastung für das Zugpersonal durch 3G-Kontrollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte die Maßnahme dagegen für sinnvoll. In Italien oder Frank­reich gilt die 3G-Regel in Fernzügen.

Die Unionsfraktion hat der SPD unterdessen eigene Vorschläge für die Überarbeitung des Infektions­schutzgesetzes übermittelt. Aus Unionskreisen war zu vernehmen, dass die Arbeitgeber ein Fragerecht erhalten sollten, um den Impfstatus ihrer Mitarbeiter feststellen zu können. Nach Ansicht der Union gibt es in den Plänen von Rot-Grün-Gelb zudem Strafbarkeitslücken, wenn je­mand versucht, einen Impfpass zu fälschen. Auch hier müsse nachgeschärft werden.

Bisher hatten SPD, Grüne und FDP als Enddatum für die Maßnahmen den 19. März 2022 vorgesehen. Nun gibt es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: „Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19. März 2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.“

Heute steht noch die Anhörung von Fachleuten zum Gesetzgebungsverfahren an. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag dann in zweiter und dritter Leseung über die Gesetzesänderungen des Infektionsschutzgesetzes beraten und abstimmen.

Sehr schwierige Wochen

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen eindringlich vor der Pandemie gewarnt und die Menschen abermals zum Impfen aufgerufen. „Es sind sehr schwierige Wochen, die vor uns liegen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast.

Vor einem Jahr sei man in einer ähnlich ernsten Lage gewesen, doch nun gebe es Impfstoffe. „Wir müssen nur zugreifen, schnell zugreifen. Ich bitte Sie: Machen Sie mit, und versuchen Sie, auch Verwandte und Freunde zu überzeugen.“ Jeder Coronakranke solle die bestmögliche Behandlung bekommen. Aber auch für jeden anderen Be­handlungsbedürftigen solle es Platz und Personal in den Krankenhäusern geben.

„Doch genau das ist in den am schwersten von Corona betroffenen Landkreisen jetzt schon nicht mehr möglich. Die Stationen sind voll, Patienten müssen an andere Orte verlegt werden. Operationstermine werden abgesagt. Ärzte und Pflegekräfte, denen der letzte Pandemiewinter noch in den Knochen steckt, stehen schon wieder am Rand der Überforderung“, sagte Merkel.

Angesichts dessen rief Merkel vor dem Bund/Länder-Treffen am kommenden Donnerstag zu gemeinsa­mem Handeln auf. „Es hat uns immer geholfen, wenn Bund und Ländern vorgehen und sich zu einheit­lichen Regeln verpflichten“, sagte sie.

Sie wies auf den sogenannten Hospitalisierungsindex hin, der die Zahl der Coronapatienten in den Kran­kenhäusern angibt: Damit daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden könnten, müssten sich Bund und Länder „sehr schnell“ auf einen gemeinsamen Schwellenwert einigen, „ab dem jeweils ent­sprechend der regionalen Infektionswerte verbindlich über die bisher geltenden Maßnahmen hinaus zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Pandemie“ eingeleitet werden könnten.

„Dieser Schwellenwert muss klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen nicht zu spät ergriffen werden“, betonte sie. Denn man habe gelernt: Komme ein Bundesland an den Rand der Überforderung habe das sofort auch Auswirkungen auf seine Nachbarbundesländer.

Merkel betonte auch die Bedeutung von Auffrischungsimpfungen. Auch dort müsse es jetzt sehr schnell vorangehen. Dort voranzukommen sei eine „nationale Kraftanstrengung unter großem Zeitdruck“, aber auch eine reale Chance, die schwere Herbst- und Winterwelle zu brechen.

dpa/afp/kna/bee/may