Bund-Länder-Runde: Spahn erwartet „Weckruf“, Merkel dringende Klärungen

Berlin – Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die geschäftsführenden Bun­deskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) haben hohe Erwartungen in die morgen stattfindende Bund-Länder-Runde. Sie mahnen zur Eile.

Spahn erwartet von der anstehenden Runde klare Signale für eine schnelle Eindämmung der bedroh­lichen Coronawelle. Gebraucht werde „ein Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln“, sagte der CDU-Politiker beim „Wirtschaftsgipfel“ der Süddeutschen Zeitung.

In den Beratungen von Merkel mit den Ministerpräsidenten sollte unter anderem ein einheitliches Vor­gehen abgestimmt werden, ab wann und unter wel­chen Bedingungen Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) greifen sollen – oder auch 2G plus, wobei Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen negativen Test vorlegen müssen.

Spahn machte deutlich, dass die von SPD, FDP und Grünen geplanten Neuregelungen für Coronamaß­nah­men richtigerweise ergänzt worden seien. Wichtig sei, die Welle nun kurzfristig zu brechen und nicht erst in drei Wochen.

Die voraussichtlichen Regierungspartner planen unter anderem die 3G-Regel mit Zugang nur für Ge­impf­te, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz und weitergehende Möglichkeiten der Länder für Auflagen. Die Gesetzesänderungen sollen morgen im Bundestag beschlossen werden.

Spahn sagte, von Bund und Ländern zu besprechen seien auch mehr öffentliche Angebote für Auffrisch­ungs­impfungen auf breiter Front in der Regel etwa sechs Monate nach der vollständigen Impfung. Dies müsse nicht auf den Tag genau gelten – heiße aber auch nicht, nach zwei Monaten schon eine Impfver­stär­kung zu bekommen.

Merkel hat heute dringende Klärungen zur Eindämmung der Coronainfektionen bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen eingefordert. Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte sie in einer per Video zugeschalteten Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. „Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht.“ Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten seien „überfällig“.

Konkret forderte sie, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaß­nahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufge­nommenen Coronapatienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen „ein zahnloser Tiger“. Es wäre aber „eine Katastrophe“, erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.

Entscheidend sei außerdem, bei den Impfungen voranzukommen. „Es ist auch jetzt überhaupt nicht zu spät, sich für eine Erstimpfung zu entscheiden“, sagte Merkel. Nötig sei jetzt zugleich eine nationale Kraftanstrengung bei Auffrischungsimpfungen länger zurückliegender Impfungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Israel zeigten, dass man mit „Booster“-Impfungen die Welle brechen könne.

Merkel sagte, sie sei „in tiefer Sorge“ über die Lage in einigen Ländern. Oberstes Ziel sei, eine Überbelas­tung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre, dass Coro­napatienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten. Die „bittere Wahrheit“ sei, dass dies in am schwersten betroffenen Landkreisen schon nicht mehr möglich sei.

dpa