Apothekenstärkungs­gesetz in erster Lesung – Hennrich sieht richtigen Schritt

Berlin – Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vollziehe man einen richtigen und notwendigen Schritt, betonte heute CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich.

Er sei überzeugt, so Hennrich anlässlich der ersten Bundestagslesung zum Gesetzentwurf, dass die gewählten Regelungen verfassungs- und europarechtlich Bestand haben werden. Bezüglich eines vieldiskutierten möglichen Verbotes des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln müsse man die „Realitäten anerkennen“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, erklärte, die Apotheken vor Ort seien ein wesentlicher Baustein in der Gesundheitsversorgung. Nur in der örtlichen Apotheke gebe es Nacht- und Notdienste sowie eine persönliche Beratung.

Das Apothekenstärkungsgesetz solle nun – soweit rechtlich möglich – das „Ungleichgewicht“ beenden, das nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entstanden sei.

„Die Preisnachlässe und Boni der ausländischen Versandapotheken sind uns schon lange ein Dorn im Auge. Nun greift der Gesetzgeber ein, um eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen“, so Maag.

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf. Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus bezeichnete den Entwurf als „Taschenspielertrick“ – dieser sei europarechtswidrig. Auch die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche bezweifelte, dass das Gesetz vor dem EuGH Bestand haben wird. Statt „juristischer Finten“ hätte die Bundesregierung Inhalte mit dem Fokus auf die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vorlegen sollen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde zur weiteren Beratung in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

aha