Brandenburg: Gesundheits­ministerium verteidigt Beratereinsatz

Potsdam – Der Einsatz der Beratungsfirma Kienbaum im Brandenburger Gesundheitsministerium zur Steu­erung der Coronaimpfungen in Brandenburg hat bisher Kosten von rund 468.000 Euro verursacht. Das teilte das Mi­nisterium heute in Potsdam mit. Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert von Gesundheits­ministerin Ursula Nonne­macher (Grüne) Aufklärung.

Das Ressort verteidigte den Auftrag ohne herkömmliche Ausschrei­bung heute. „Die Beauftragung von Kien­baum war vergaberechtskonform“, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse. Die Voraussetzung für eine coronabedingte Dringlichkeitsvergabe habe vorgelegen.

Zu Beginn der Pan­demie hätte der Bund ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zu­sammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung und Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an die Län­der übersendet, hieß es. In diesem Rundschreiben sei auf die vergaberechtlichen Voraus­setzungen hingewiesen worden, unter denen in Krisen- und Notsituationen „schnell und effizient gehandelt und beschafft werden könne“.

Das Brandenburger Gesundheitsministerium begründete die Notwendigkeit der Beratung von außen unter anderem damit, dass die ursprüngliche Leitung des Projektbüros für die Impfungen gegen das Coronavirus Ende 2020 unvorhergesehen ausgefallen sei. Diese Position habe unverzüglich und hoch qualifiziert neu besetzt werden müssen.

Dazu seien neue und unerwartete Herausforderungen gekommen, sodass „ein erheblicher Zusatz­auf­wand durch erforderlich werdende neue Koordinierungen und tagesscharfe Planung entstand“. Zeit­weise hätten mehr als zehn Mitarbeiter von Kienbaum das Ministerium beraten.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hatte Kienbaum im Auftrag des Gesund­heits­minis­teriums zunächst für den Januar beauftragt. Dies wurde bis Ende Februar verlängert. Die Kos­ten dafür lägen bei 450.318,75 Euro netto.

Kienbaum habe vom Ministerium zudem einen Auf­trag für zehn Tage im März erhalten, damit täglich ein Berater die neue Projektleitung einarbeiten könne. Die Kosten dafür gab das Ministerium mit 18.000 Euro netto an. Von der KVBB hieß es, man habe lediglich den Auftrag des Ministeriums umgesetzt und sich auch die Kosten genehmigen lassen.

In der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es dazu, Kienbaum sei „zur Sta­bilisierung des Gesamtprojekts mit der Projektleitung befristet betraut“ worden. „Die Vertragsab­wick­lung erfolgte durch einen Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg im Auftrag des Minis­teriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz.“

Brandenburg liegt trotz der Beratung beim Anteil der Menschen mit einer ersten Coronaimpfung an der Bevölkerung im bundesweiten Ver­gleich auf dem letzten Platz. Dies soll sich nach Angaben der Landes­regierung nun ändern.

dpa/may