Brandenburgs neuer Gesundheitsminister Wilke: Mit dem Rennrad für den Zusammenhalt

Potsdam – Er ist Brandenburgs neuer Gesundheitsminister: René Wilke. Der 41-jährige SPD-Politiker erhielt heute aus den Händen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Ernennungsurkunde, anschließend wurde er im Landtag vereidigt.

Doch in der Brandenburger Landespolitik ist der begeisterte Rennradfahrer, der im Urlaub schon einmal die Alpen überquert und seine ersten Lebensjahre mit seinen Eltern in Moskau verbrachte, schon lange kein Unbekannter mehr.

Denn schon 2014 wurde er – damals noch Mitglied der Linkspartei – Mitglied des Brandenburger Landtags. Bis 2016 war er in seiner Fraktion zuständig für Gesundheit und Pflegepolitik, danach übernahm er den Bereich Haushalt und Finanzen. 2018 wurde der Linken-Politiker dann einigermaßen überraschend zum Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Frankfurt/Oder gewählt.

Als Oberbürgermeister setzte er sich unter anderem für die Rettung eines alten Kinos ein, in dem das Landesmuseum für moderne Kunst einziehen soll. Wilke engagierte sich auch für eine bessere Zusammenarbeit mit Polen und schuf eine Alkoholverbotszone in der Innenstadt.

„Jeder Mensch ist unterschiedlich“, sagte René Wilke bei einem Gespräch im Jahr 2020. Es gebe nicht das eine Instrument, das bei allen Menschen wirke. „Ich halte es für eine naive Vorstellung, zu sagen, nur mit sozialarbeiterischen Maßnahmen erreicht man alle.“ Dann bräuchte es in Deutschland keine Justiz mehr. „Ich halte es aber auch für falsch, zu sagen, nur mit Strafen und Drangsalierungen sorgt man für einen Erziehungseffekt.“ Nötig sei ein adäquater und realistischer Mittelweg.

Dann kam der Ukraine-Krieg. Für Wilke war das der Auslöser, der Linkspartei den Rücken zu kehren. 2025 holte ihn dann Dietmar Woidke als zunächst parteilosen Innenminister in sein Kabinett. Die bisherige Amtsinhaberin Katrin Lange hatte nach einem Streit über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ den Chef des Verfassungsschutzes entlassen.

Gesundheitsministerium aufgewertet

Und damit zugleich das Thema für Wilke gesetzt: Für den Frankfurter stand die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Mittelpunkt seiner Zeit als Innenminister. Immer wieder nahm sich der mittlerweile in die SPD eingetretene Politiker die AfD im Landtag vor. „Du hast das Innenministerium innerhalb von wenigen Monaten zu einem Haus gemacht, auf das viele Sozialdemokraten stolz sind“, sagte Woidke erst am letzten Wochenende auf einem Landesparteitag, an die Adresse von Wilke gerichtet.

Dass das Gesundheitsministerium nun um die Bereiche Arbeit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt ergänzt wird, muss als Anerkennung für Wilke gewertet werden, der vielen in Brandenburg mittlerweile als logischer Nachfolger von Woidke gilt.

Die Auseinandersetzung mit der AfD kann der neue Minister so fortsetzen, gleichzeitig wird der Bereich Integration, der erst unter der konservativen Sozialdemokratin Lange vom Sozial- ins Innenministerium wechselte, wieder stärker als Teil der Sozialpolitik gesehen.

Und für die sozialdemokratische Seele in Brandenburg ist es geradezu essentiell, dass das einst von Regine Hildebrandt (SPD) geführte Sozialministerium nach längerer Zeit in den Händen von Linken und Grünen nun zur SPD zurückkehrt. Freilich sind in Potsdam auch Stimmen zu hören, die davor warnen, dass das Gesundheitsministerium nun viel zu aufgeblasen sei. Und: Wilke hat in dem großen Haus nur einen Staatssekretär.

Was also geschieht mit der Gesundheitspolitik unter einem Minister René Wilke? Wo werden die Schwerpunkte des Mannes aus Frankfurt (Oder) in einer Zeit der Krankenhausreform und des Ärztemangels sein? „Für die Menschen in Brandenburg ist entscheidend, dass eine flächendeckende medizinische Versorgung in unserem Land gewährleistet bleibt – für Jung und Alt, auf dem Land und in der Stadt“, sagt Wilke dem Deutschen Ärzteblatt. Dafür wolle er sich ab dem ersten Tag im Amt einsetzen.

„Die Gesundheitsversorgung ist ein Schlüsselthema für die Zufriedenheit in der Gesellschaft“, sagte Wilke. Umso wichtiger sei es, dass alle Krankenhausstandorte als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten blieben. Diesem Ziel verschreibe sich auch der Koalitionsvertrag. „Dabei gilt für jeden Standort, dass keine stationäre Leistung ohne ein Alternativangebot zur Stärkung der ambulanten Versorgung wegfallen soll.“

Eine hohe Priorität hat für Wilke auch die weitere Finanzierung des Rettungsdienstes. Bei diesem Thema gebe es in Brandenburg weiterhin eine sehr akute Unzufriedenheit auf allen Seiten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Ende Januar werde man gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten detailliert auswerten, nach Zwischenlösungen suchen und gegebenenfalls auch neue Wege für Brandenburg gehen.

„Auf Bundesebene werden wir uns für eine Reform der Notfallversorgung einsetzen, die die Kostenübernahme von sogenannten Fehlfahrten verbindlich regelt“, sagt Wilke. „Völlig außer Frage steht: Wer in Brandenburg den Rettungsdienst ruft, darf keine Angst vor Kosten haben!“

Doch der Minister will auch mit neuen Gedanken an den Gesundheitsbereich herangehen. „Es wird mir in meiner Amtszeit Anliegen und Verpflichtung zugleich sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Themen konsequent mitzudenken, so auch im Bereich Gesundheit“, sagte Wilke.

„Ob und wie schnell Menschen in Brandenburg Zugang zu einer Ärztin oder einem Arzt finden und ob sie sich eine angemessene Pflege leisten können, sind weit mehr als Fragen der sozialen Sicherheit – die Antworten prägen ganz entscheidend das Gefühl von Zugehörigkeit und Vertrauen in unser Land.“

benl